Deutsche Tageszeitung - US-Opposition verlangt Auskunft über angeblichen Invasions-Versuch in Venezuela

US-Opposition verlangt Auskunft über angeblichen Invasions-Versuch in Venezuela


US-Opposition verlangt Auskunft über angeblichen Invasions-Versuch in Venezuela
US-Opposition verlangt Auskunft über angeblichen Invasions-Versuch in Venezuela / Foto: ©

Die oppositionellen US-Demokraten verlangen von der Regierung von Präsident Donald Trump Auskunft über eine angeblich gescheiterte Invasion in Venezuela. Der Kongress müsse wissen, ob Bürger und Firmen der USA mit Aktivitäten in dem südamerikanischen Land die Gesetze gebrochen hätten, erklärte am Dienstag der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel. Auch müsse geklärt werden, ob die US-Regierung in derartige mögliche Aktivitäten eingeweiht gewesen sei.

Textgröße ändern:

Die venezolanische Regierung hatte vor einigen Tagen bekanntgegeben, einen Angriff von "Söldnern" abgewehrt zu haben. Wegen der angeblich zurückgeschlagenen Invasion wurden mehr als 40 Menschen in Venezuela festgenommen, darunter zwei frühere US-Soldaten. Die Gruppe habe "terroristische Anschläge" zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro geplant, hieß es von der venezolanischen Führung.

Der linksgerichtete Staatschef zog eine Parallele zur Schweinebucht-Invasion, bei der Exilkubaner 1961 mit Unterstützung der USA versucht hatten, die kubanische Regierung unter Fidel Castro zu stürzen. US-Präsident Donald Trump und Außenminister bestritten jegliche Beteiligung ihrer Regierung an dem angeblichen Invasions- und Umsturzversuch. Der Chef einer privaten Sicherheitsfirma im US-Bundesstaat Florida gab jedoch offen zu, dass von ihm entsandte Söldner in Venezuela aktiv seien, um Maduro von der Macht zu entfernen.

Zwei Mitarbeiter des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó traten zurück, nachdem ihnen die Regierung vorgeworfen hatte, die angeblich versuchte Söldner-Invasion organisiert zu haben. Maduro und Guaidó sind in einen erbitterten Machtkampf verstrickt. Die Trump-Regierung hat sich hinter Guaidó gestellt, der sich Anfang 2019 zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte.

dja

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen rechtsextremen Anschlagsplan begonnen. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm vor, eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung zu haben.

Streit um mögliche Steuererhöhungen vor Ernennung der französischen Regierung

Noch vor Ernennung der neuen Regierung in Frankreich ist ein Streit um mögliche Steuererhöhungen ausgebrochen. Es sei "ausgeschlossen", dass das bisherige Regierungslager eine "Regierung unterstützt, die Steuern erhöht", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. "Wir können uns nicht an einer Regierung beteiligen, ohne zu wissen, was sie vorhat", sagte Darmanin an die Adresse des konservativen Premierministers Michel Barnier.

Textgröße ändern: