Deutsche Tageszeitung - Auch Merkel fordert Änderung von EU-Regeln zu Emissionsverteilung

Hintergrund der Debatte ist die von der EU-Kommission geplante Festlegung, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent zu verringern. Bislang geplant war eine Minderung um 40 Prozent, was nicht ausreichen dürfte, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Die Verschärfung des EU-Ziels dürfte auch zu strengeren deutschen Emissionsvorgaben führen. Das nationale Ziel für 2030 liegt hier bisher bei minus 55 Prozent.

Merkel nannte es "selbstverständlich", dass in diesem Zusammenhang auch erneut über die Lastenverteilung in der EU verhandelt werden müsse, so wie dies die Unionsfraktion in einem Beschluss vom Dienstag fordert. "Das wird schwer", räumte sie allerdings ein. Ausdrücklich bekräftigte Merkel aber das Ziel der Treibhausgasneutralität in der EU bis 2050, das auch in dem Unions-Beschluss enthalten ist.

Kritiker warnen, dass die gesamte EU-Klimapolitik scheitern könnte, wenn Deutschland den geltenden Schlüssel für die Lastenverteilung in Frage stellt. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer verwies dazu in Berlin auf die Vorgabe des Pariser Abkommens, wonach alle Vertragsstaaten ihre Emissionsziele für die Zeit bis 2030 nachbessern sollen. Sie wies auch darauf hin, dass Merkel die diesbezüglichen Pläne der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt habe.

Die von Umweltverbänden und Energiewirtschaft geforderte Aufhebung des Förderdeckels für die Solarenergie machte Merkel - ebenso wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) - von einer Einigung über die Windkraft abhängig. Die Kanzlerin bekannte sich zwar grundsätzlich zu dem Koalitionsbeschluss vom vergangenen September, den Solardeckel abzuschaffen, nannte dafür aber erneut keinen Termin. "Wir sollten schnellstmöglich eine Lösung finden", sagte sie lediglich.

Merkel kündigte an, sie wolle an diesem Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder auch erneut über die Windkraft sprechen. Es gebe eine politische Vereinbarung, die Regelungen zu Wind- und Solarenergie zu verknüpfen. Altmaier beharrt bisher auf der Unionsforderung nach einem pauschalen Mindestabstand von einem Kilometer zwischen neuen oder nachgerüsteten Windrädern und der nächsten Wohnbebauung, auch von einzelnen Häusern.

Die SPD und die meisten Bundesländer lehnen eine solche bundesweite Pauschalregelung ab oder wollen sie weniger streng ausgestalten. Nach Einschätzung des Umweltbundesamts ließe sich bei einer Umsetzung der Abstandsregeln das Ziel der Bundesregierung kaum erreichen, den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, erst recht kein weiterer Ausbau in der Zeit danach.

(I.Beryonev--DTZ)