Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät über Pandemieschutz und weitere Corona-Hilfen

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Bundestag berät über Pandemieschutz und weitere Corona-Hilfen

POLITIK 13.05.2020

Bundestag berät über Pandemieschutz und weitere Corona-Hilfen / Foto: ©

Das Bundestagsplenum am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) steht erneut stark im Zeichen der Corona-Krise. Gleich am Morgen steht das Pandemieschutzgesetz auf der Tagesordnung, bei dem es unter anderem um den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Finanzierung von Corona-Tests geht. Beim Sozialpaket II geht es anschließend besonders um die Erhöhung des Kurzarbeitergelds und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Zusätzliche Hilfsmaßnahmen sind für den Kulturbereich vorgesehen.

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Unter den weiteren Themen sind mögliche zusätzliche Kreditlinien für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die weiter stockende Wahlrechtsreform, die Aufteilung von Maklerkosten, Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das Verbot der Verbot der Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump: Israel und Iran stimmen stufenweiser Waffenruhe zu

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump haben Israel und der Iran einer Waffenruhe zugestimmt, die stufenweise in Kraft treten soll. Trump schrieb am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Truth Social, die Feuerpause solle gegen Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ) beginnen. Zunächst werde der Iran die Waffen schweigen lassen und dann Israel, bis nach 24 Stunden ein Ende des Krieges erreicht sei. Eine Bestätigung aus Israel und dem Iran stand zunächst aus.

Trump nennt Irans Angriff "sehr schwach" und äußert Hoffnung auf Frieden

US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff auf einen US-Militärstützpunkt in Katar als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert, sodass Tote hätten vermieden werden können.

Trump nennt Irans Vergeltungsangriff "sehr schwach"

US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff für die US-Angriffe auf Atomanlagen vom Wochenende als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert. Trump dankte Teheran dafür und äußerte die Hoffnung, dass nun "Frieden und Harmonie in der Region" einkehren würden.

Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung

Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.

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