Deutsche Tageszeitung - Heftiger Streit um Grundrente vor erster Lesung im Bundestag

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Heftiger Streit um Grundrente vor erster Lesung im Bundestag


Heftiger Streit um Grundrente vor erster Lesung im Bundestag
Heftiger Streit um Grundrente vor erster Lesung im Bundestag / Foto: ©

Kurz vor den ersten Beratungen des Bundestags über die geplante Grundrente an diesem Freitag hat sich der Streit um das Vorhaben weiter verschärft. Der Wirtschaftsflügel der Union drohte mit einer Blockade des Gesetzentwurfs. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die CDU/CSU, das Vorhaben nicht zu verzögern. Die SPD will die Grundrente ab 1. Januar 2021 auszahlen lassen.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Der Bundesvorsitzende der Mittelstandvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte jedoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Gesetzentwurf sei "in dieser Form nicht zustimmungsfähig". Noch immer sei die Finanzierung der Grundrente nicht gesichert. Auch seien unter anderem die Verwaltungsfragen bei der Grundrente ungelöst. "Wenn die SPD hier nicht nachbessert, fährt sie die Grundrente vor die Wand", warnte der CDU-Politiker, der auch Vizefraktionschef ist.

Auch der Sozialpolitiker der Union, Peter Weiß (CDU), monierte in den Funke-Blättern, dass noch kein Finanzierungskonzept vorliege. Eine Finanztransaktionsteuer, deren Erlöse für die Grundrente verwendet werden sollen, gebe es bislang nicht. Auch der Datenabgleich mit den Finanzbehörden zum automatisierten Einkommensabgleich müsse zunächst funktionieren. Davon hänge das Inkrafttreten des Gesetzes ab.

SPD-Fraktionschef Mützenich warnte die Union vor einer Blockade der Grundrente. Er gehe davon aus, dass sich die Union "an ihre eigenen Beschlüsse in Kabinett und Koalitionsausschuss hält und die Verabschiedung im Bundestag nicht weiter verzögert", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. Die Grundrente sei gerade für viele Menschen aus jenen Berufen wichtig, die in der Corona-Krise als systemrelevant anerkannt würden, wie etwa Krankenschwestern, Busfahrern oder Kassiererinnen.

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichende Beitragszeiten nachweisen können.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Kritik an Israels neuer Militäroffensive im Gazastreifen

Israels neue Militäroffensive im Gazastreifen ist international auf Kritik gestoßen. Unter anderem Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die israelische Armee will mit der Ausweitung der Offensive im Gazastreifen nach eigenen Angaben "alle Kriegsziele" Israels erreichen, neben der Befreiung der Geiseln auch einen "Sieg über die Hamas". Am Sonntag wurden bei israelischen Angriffen nach palästinensischen Angaben mehr als 30 Menschen getötet.

Entscheidende Runde der Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter gegen Pro-Europäer

Ultrarechter oder Pro-Europäer: In Rumänien entscheiden die Wahlberechtigten am Sonntag über den künftigen Präsidenten. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Dan lag in der ersten Runde 20 Prozentpunkte hinter Simion.

Papst Leo XIV. vor Amtseinführung erstmals im Papmobil auf dem Petersplatz

Der neue Papst Leo XIV. hat sich vor seiner feierlichen Amtseinführung am Sonntag zum ersten Mal im Papamobil über den Petersplatz fahren lassen. Leo XIV. stand bei der Fahrt im offenen weißen Jeep und winkte den jubelnden Gläubigen zu. Der in Chicago in den USA geborene Augustiner Robert Prevost war am 8. Mai zum 267. Papst gewählt worden.

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren begonnen

In Portugal hat am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren begonnen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild