Bildungsgewerkschaft legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchner OB Reiter ein

Deutsche Tageszeitung - Bildungsgewerkschaft legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchner OB Reiter ein

POLITIK 15.05.2020

Bildungsgewerkschaft legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchner OB Reiter ein / Foto: ©

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat wegen des aus ihrer Sicht mangelhaften Corona-Krisenmanagements der Stadt München bei der Kommunalwahl im März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt. Die Bildungsgewerkschaft sieht eine "eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht" gegenüber den städtischen Lehrkräften bei der Briefwahlauszählung, wie der GEW-Stadtverband am Freitag mitteilte.

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Lehrkräfte erhielten demnach am Samstag vor der Kommunalwahl am 15. März eine Dienstanweisung auf ihren Privathandys und -rechnern, mit der sie als Briefwahlvorstand in die Messehalle beordert wurden. Damit habe die Landeshauptstadt ihre verbeamteten Lehrkräfte "einem unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt", erklärte die GEW.

Die Schutzmaßnahmen seien unzureichend gewesen, auch Mindestabstands hätten nicht eingehalten werden können. Risikogruppen seien zudem nicht von der Dienstverpflichtung ausgenommen worden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich nach Gewerkschaftsangaben auch gegen den Leiter des Kreisverwaltungsreferats und einen Personalreferenten. Die Vorwürfe sieht die GEW durch ein Rechtsgutachten einer Kanzlei bestätigt.

In Bayern hatten am 15. März trotz der Corona-Epidemie Kommunalwahlen stattgefunden. Die Stichwahlen fanden zwei Wochen später dann ausschließlich als Briefwahl statt.

(A.Nikiforov--DTZ)

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