Deutsche Tageszeitung - Scholz will Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro für die Kommunen

Scholz will Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro für die Kommunen


Scholz will Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro für die Kommunen
Scholz will Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro für die Kommunen / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bis Jahresende einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen. Die Last von insgesamt fast 57 Milliarden Euro sollen sich Bund und Länder teilen, wie "Rheinische Post" und "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Samstag berichteten. Es gehe um akute Nothilfe sowie um Altschuldenhilfe. Die kommunalen Spitzenverbände reagierten erleichtert; Kritik kam aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Vorstoß sei nicht abgestimmt und "rein parteipolitisch".

Textgröße ändern:

Wie die Zeitungen unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums berichteten, soll das Paket aus zwei Komponenten bestehen: Einerseits solle es eine akute Nothilfe geben, die allen Kommunen offenstehen und die wegen der Corona-Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll. Zudem sei eine Altschuldenhilfe für hochverschuldete Städte und Gemeinden vorgesehen. Laut der jüngsten Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.

Alle betroffenen Kommunen sollen demnach die Möglichkeit bekommen, "einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten". Der Bund und das jeweilige Land sollten jeweils die Hälfte der Kosten für diesen Ausgleich übernehmen. Der Bund soll den Plänen zufolge zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden.

Scholz sagte der "Rheinischen Post": "Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können."

Der Deutsche Städtetag rief die Länder auf, den Vorschlag mitzutragen. "Wir brauchen jetzt eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Kommunen", erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Es gehe darum, den Bürgern gute Dienstleistungen anzubieten, Vereine und Verbände zu unterstützen, die Stadtentwicklung voranzutreiben, Kitas und Schulen zu bauen. Er fügte hinzu: "Es ist ein kluges Konzept, Hilfen in der Corona-Krise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden."

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte "ausdrücklich" die Initiative des Bundesfinanzministers. "Wir setzen auf das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Es gehe vorrangig um Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und die Beschleunigung der Digitalisierung. Als positives Signal wertete auch Landsberg, dass "unter Beteiligung der entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden soll".

Zustimmung kam auch vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU). "Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen", erklärte er.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, erklärte dagegen, Scholz könne "nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen". Rehberg warnte den Bundesfinanzminister davor, die Corona-Krise als "Deckmantel" zu nutzen, um sein "altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchzusetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte".

Scholz "hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU vorher zu informieren", kritisierte Rehberg. "So geht man nicht miteinander um." Es handele sich "um einen rein parteipolitischen Vorstoß". Rehberg verwies darauf, dass nach der föderalen Ordnung die Bundesländer "immer noch alleine für ihre Kommunen zuständig" seien. "Der Bund kann nicht alles tragen", sagte der CDU-Politiker.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Zehntausende demonstrieren in den Niederlanden gegen Krieg im Gazastreifen

In Den Haag haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert und die niederländische Regierung zum Handeln aufgefordert. "Die Menschen im Gazastreifen können nicht warten und die Niederlande haben die Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Genozid aufzuhalten", erklärten die Organisatoren des Protestmarschs. Eine der Menschenrechtsgruppen hinter der Demonstration, Oxfam Novib, sprach von 150.000 Teilnehmern.

Israel und der Iran setzen schwere gegenseitige Angriffe fort

Israel hat seine Angriffe auf strategische Ziele im Iran am Wochenende ohne Unterlass fortgesetzt, der Iran antwortete mit folgenschweren Angriffen auf Israel: Allein in der Nacht zum Sonntag bombardierten israelische Kampfflugzeuge nach Armeeangaben mehr als 80 Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran; nach iranischen Angaben wurden seit Freitag mindestens 128 Menschen im Iran getötet und 900 weitere verletzt. Israel meldete bislang 13 Tote und 380 Verletzte bei iranischen Vergeltungsangriffen. Es ist die bisher größte militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten.

Medien: Mehr als 120 Tote im Iran seit Freitag

In den ersten beiden Tagen der israelischen Angriffe sind im Iran laut Berichten örtlicher Medien mehr als 120 Menschen getötet worden. Mindestens "128 Menschen wurden bei diesen militärischen Angriffen getötet" und rund 900 Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, berichtete die Tageszeitung "Etemad" am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Unter den Todesopfern seien mindestens 40 Frauen und zahlreiche Kinder.

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

Angesichts der Eskalation im israelisch-iranischen Konflikt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran aufgefordert, die Angriffe auf zivile Ziele in Israel einzustellen. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", sagte Merz am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zugleich verwies er auf Vorkehrungen der deutschen Behörden: "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

Textgröße ändern: