Deutsche Tageszeitung - Scholz will Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro für die Kommunen

Scholz will Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro für die Kommunen


Scholz will Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro für die Kommunen
Scholz will Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro für die Kommunen / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bis Jahresende einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen. Die Last von insgesamt fast 57 Milliarden Euro sollen sich Bund und Länder teilen, wie "Rheinische Post" und "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Samstag berichteten. Es gehe um akute Nothilfe sowie um Altschuldenhilfe. Die kommunalen Spitzenverbände reagierten erleichtert; Kritik kam aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Vorstoß sei nicht abgestimmt und "rein parteipolitisch".

Textgröße ändern:

Wie die Zeitungen unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums berichteten, soll das Paket aus zwei Komponenten bestehen: Einerseits solle es eine akute Nothilfe geben, die allen Kommunen offenstehen und die wegen der Corona-Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll. Zudem sei eine Altschuldenhilfe für hochverschuldete Städte und Gemeinden vorgesehen. Laut der jüngsten Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.

Alle betroffenen Kommunen sollen demnach die Möglichkeit bekommen, "einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten". Der Bund und das jeweilige Land sollten jeweils die Hälfte der Kosten für diesen Ausgleich übernehmen. Der Bund soll den Plänen zufolge zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden.

Scholz sagte der "Rheinischen Post": "Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können."

Der Deutsche Städtetag rief die Länder auf, den Vorschlag mitzutragen. "Wir brauchen jetzt eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Kommunen", erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Es gehe darum, den Bürgern gute Dienstleistungen anzubieten, Vereine und Verbände zu unterstützen, die Stadtentwicklung voranzutreiben, Kitas und Schulen zu bauen. Er fügte hinzu: "Es ist ein kluges Konzept, Hilfen in der Corona-Krise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden."

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte "ausdrücklich" die Initiative des Bundesfinanzministers. "Wir setzen auf das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Es gehe vorrangig um Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und die Beschleunigung der Digitalisierung. Als positives Signal wertete auch Landsberg, dass "unter Beteiligung der entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden soll".

Zustimmung kam auch vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU). "Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen", erklärte er.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, erklärte dagegen, Scholz könne "nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen". Rehberg warnte den Bundesfinanzminister davor, die Corona-Krise als "Deckmantel" zu nutzen, um sein "altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchzusetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte".

Scholz "hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU vorher zu informieren", kritisierte Rehberg. "So geht man nicht miteinander um." Es handele sich "um einen rein parteipolitischen Vorstoß". Rehberg verwies darauf, dass nach der föderalen Ordnung die Bundesländer "immer noch alleine für ihre Kommunen zuständig" seien. "Der Bund kann nicht alles tragen", sagte der CDU-Politiker.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

USA verstärken Militärpräsenz in Nahost-Region

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigt, die militärische Präsenz der USA im Nahen Osten auszubauen. Er habe am Wochenende "die Verlegung zusätzlicher Ressourcen" in das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command angeordnet, um die "Verteidigungsposition" der USA in der Region zu verstärken, erklärte Hegseth am Montag im Onlinedienst X. Der Schutz der US-Streitkräfte habe dabei oberste Priorität.

Trump zweifelt an Sanktionen gegen Russland: "Kosten uns viel Geld"

US-Präsident Donald Trump hat sich skeptisch zur Frage neuer Sanktionen seiner Regierung gegen Russland geäußert. "Sanktionen kosten uns viel Geld", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. "Wir reden hier über Abermilliarden Dollar.“

Krisengipfel in den Bergen: G7-Treffen in Kanada beginnt harmonisch

Ein Gipfel im Zeichen akuten Krisenmanagements: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe beraten seit Montag in den kanadischen Rocky Mountains über die Krisenherde in der Welt und die Lage der Weltwirtschaft. Ganz oben auf der Themenliste steht die beispiellose Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Über dem Gipfel steht aber noch eine grundsätzlichere Frage: Inwieweit ist der Westen angesichts der Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Ländern noch zu gemeinsamen Positionierungen in der Lage?

Todesschüsse von Minnesota: Verdächtigem könnte Todesstrafe drohen

Nach den tödlichen Schüssen auf eine US-Politikerin und ihren Mann im Bundesstaat Minnesota droht dem Verdächtigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft wegen Mordes. Das gaben die US-Behörden am Montag in Minneapolis bekannt. Den Ermittlern zufolge suchte der mutmaßliche Täter die Häuser von vier Politikern der Demokraten auf - doppelt so viele wie bisher bekannt. Auf einer Liste, die er bei sich führte, sollen sogar mehr als 45 Namen gestanden haben.

Textgröße ändern: