Deutsche Tageszeitung - Merkels Europa-Initiative findet Beifall bei Opposition

Linken-Fraktionschef Bartsch forderte einen "Plan B", falls die deutsch-französische Initiative am Widerstand anderer EU-Staaten scheitere. Ein europäisches Konjunktur- und Investitionsprogramm solle es dann "notfalls nur mit und für die Staaten geben, die vorangehen", sagte er zu AFP.

Er befürchte "erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung" in der EU, sagte Bartsch. Europa könne aber nicht "Monate oder Jahre" warten, bis das Projekt von allen EU-Ländern gebilligt und ratifiziert sei.

Die konservative Werteunion rief die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen Merkels und Macrons Pläne auf. Die Initiative sei "ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch zu AFP. "Wir fordern daher die Unionsabgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, diese weitere zentralstaatliche Verschuldung zu verhindern."

Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Sie sieht sich selbst als "konservative Basisbewegung in der CDU/CSU".

Der Plan von Merkel und Macron sieht vor, der EU-Kommission zu erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen. Anders als bei den bisherigen Maßnahmen geht es dabei nicht um Kredite, sondern um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Länder. Der Wiederaufbaufonds soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben.

Die CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Eckhardt Rehberg betonten, dass es sich dabei keinesfalls um Eurobonds - also die von der Union strikt abgelehnten gemeinsamen Anleihen - handle.

Der anvisierte Fonds sei "an den EU-Haushalt gebunden", erklärten die beiden CDU-Politiker. "Der deutsche Haushaltsrahmen wird ebenso uneingeschränkt geachtet wie die Rechte des Deutschen Bundestages." Weiter hieß es in ihrer Erklärung: Als Deutsche sind wir bereit, einen erheblichen Beitrag für die besonders hart betroffenen Regionen und Branchen zu leisten."

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff wies darauf hin, dass der Vorschlag keine guten Aussichten auf Umsetzung habe. "Dieser Plan hat keine rechtliche Grundlage, die muss einstimmig beschlossen werden, man braucht die Dänen, die Holländer und die Österreicher", sagte Lambsdorff im ZDF. "Ich bin sehr skeptisch, ob es überhaupt dazu kommt, dass aus diesem Plan etwas wird." Es gebe innerhalb der EU nicht genug Unterstützung für die Aufnahme gemeinsamer Schulden.

Die Grünen forderten Merkel auf, sich nun auf europäischer Ebene energisch für die Umsetzung der Initiative einzusetzen. Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner und der Haushälter Sven-Christian Kindler bezeichneten es als einen "guten ersten Schritt, dass Deutschland und Frankreich in dieser Krise einen gemeinsamen Plan vorgelegt haben". Merkel habe sich "endlich auf gemeinsame Anleihen eingelassen, was wir Grüne von Anfang an gefordert haben".

(W.Novokshonov--DTZ)