Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen

Deutsche Tageszeitung - Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen

POLITIK 19.05.2020

Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen / Foto: ©

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss zum Auftakt des Korruptionsprozesses gegen ihn vor Gericht erscheinen. Seine Teilnahme sei für das "Vertrauen der Öffentlichkeit wichtig", teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu versucht, sich von dem Termin am Sonntag, der ersten Anhörung, befreien zu lassen. Der Prozess war wegen der Coronavirus-Pandemie um gut zwei Monate verschoben worden.

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Netanjahu steht seit November wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" durch die Staatsanwaltschaft und die Medien. Nach einer Einigung mit seinem Ex-Rivalen Benny Gantz auf eine Einheitsregierung wurde Netanjahu am Wochenende erneut als Ministerpräsident vereidigt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung

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Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa

Mindestens 400.000 Minderjährige in der EU und im Vereinigten Königreich sind ohne festen Wohnsitz, und mehrere Millionen leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Dies geht aus einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Bericht eines europäischen Bündnisses nationaler Hilfsorganisationen hervor. Die Schätzung basiert auf Zahlen aus sechs Ländern, die als relativ verlässlich gelten, darunter Deutschland und Frankreich. Sie ergeben einen Durchschnitt von 0,4 Prozent minderjährigen Obdachlosen.

Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Israel fliegt Luftangriffe

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon spitzt sich weiter zu und setzt die pro-iranische Miliz zunehmend unter Druck. Während Israel am Donnerstag nächtliche Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur" der Miliz meldete, gab der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad die Zahl der durch explodierende Hisbollah-Kommunikationsgeräte Getöteten mit 37 an, mindestens 2931 Menschen wurden laut Abiad bei den Explosionen am Dienstag und Mittwoch verletzt. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige "dringend" dazu auf, das Land zu verlassen.

400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus

Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine stockt die Bundesregierung ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land auf. Das Bundesfinanzministerium beantragte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beim Haushaltsausschuss des Bundestag zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro für die Ukraine. Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Bundesregierung damit bis Jahresende noch Militärhilfe von 1,4 Milliarden Euro.