Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen

Deutsche Tageszeitung - Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen

POLITIK 19.05.2020

Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen / Foto: ©

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss zum Auftakt des Korruptionsprozesses gegen ihn vor Gericht erscheinen. Seine Teilnahme sei für das "Vertrauen der Öffentlichkeit wichtig", teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu versucht, sich von dem Termin am Sonntag, der ersten Anhörung, befreien zu lassen. Der Prozess war wegen der Coronavirus-Pandemie um gut zwei Monate verschoben worden.

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Netanjahu steht seit November wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" durch die Staatsanwaltschaft und die Medien. Nach einer Einigung mit seinem Ex-Rivalen Benny Gantz auf eine Einheitsregierung wurde Netanjahu am Wochenende erneut als Ministerpräsident vereidigt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bericht: Pistorius will 114.000 Wehrdienstleistende bis 2029 rekrutieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Dieses Ziel habe Pistorius bei einer Information von Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst genannt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Demnach will er den Gesetzentwurf für den vorerst freiwilligen Wehrdienst Ende August in das Bundeskabinett einbringen.

Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den 18. Juli ein internationales Ministertreffen zum Thema Migration auf dem Gipfel der Zugspitze. "Dabei wird es um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Ziel sei, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere Migrationspolitik zu geben".

Nach Telefonat Trump-Putin: Moskau fliegt heftigste Angriffe seit Kriegsbeginn

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Zugleich erklärte der Kreml am Freitag, dass es derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts gebe. Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes hat Russland auch den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt.

Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in USA für Ukraine

Die Bundesregierung erwägt zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch eine Beschaffung von Patriot-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag in Berlin auf eine diesbezügliche Frage hin, dass dies eine Option sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine geplante Reise von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) Mitte Juli nach Washington.

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