Deutsche Tageszeitung - Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum


Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum
Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum / Foto: © AFP/Archiv

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Textgröße ändern:

"Mein Vorschlag ist: Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen", sagte Wildberger RTL und ntv. Eine zusätzliche Steuer sei dafür nicht notwendig. Über den richtigen regulatorischen Rahmen wolle die Bundesregierung anschließend auch strategisch beraten, sagte der Minister den Sendern weiter. "Mit dem großen Wachstum kommen mehr Einnahmen", erläuterte er. "Und das andere diskutieren wir dann."

Dem "Tagesspiegel" vom Dienstag hatte der Minister zuvor gesagt, dass der "extrem" hohe Umsatz mit KI-Technologie besteuert werden müsse, wovon dann der Umbau des Arbeitsmarkts finanziert werden könne. Hintergrund ist, dass Wildberger damit rechnet, dass KI die Arbeitswelt grundlegend verändert.

Langfristig entstehe zwar mehr Beschäftigung, "aber in anderen Jobs als heute", sagte er der Zeitung. Umschulungen und neue Tätigkeiten, etwa im Handwerk oder in der Pflege, müssten finanziert werden. Dafür brauche es Wachstum und Offenheit "für andere Instrumente".

Gegenüber RTL und ntv betonte er nun, dass zunächst Wachstum und Innovationen Vorrang hätten. Eine spätere Besteuerung schloss er den Sendern zufolge aber nicht aus.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.

Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses

Die EU-Datenschutzbehörde hat vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit sogenannten Smart Glasses gewarnt. Sie habe "ernsthafte Privatsphären- und Datenschutzbedenken", erklärte EDPB-Chefin Anu Talus am Dienstag. Grund für die Bedenken sei, dass die Geräte "wie gewöhnliche Brillen aussehen, aber Kameras und Mikrofone haben und mit dem Internet verbunden" seien. Es müsse eine "klare Warnung" an andere geben, wenn Nutzer mit ihrer Brille ihre Umgebung filmen oder aufnehmen.

Textgröße ändern: