Hamburger Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Spielhallen-Schließung statt

Deutsche Tageszeitung - Hamburger Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Spielhallen-Schließung statt

POLITIK 21.05.2020

Hamburger Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Spielhallen-Schließung statt / Foto: ©

Eine Spielhallenbetreiberin hat sich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg mit einem Eilantrag erfolgreich gegen die Schließung der Spielhalle im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen zur Wehr gesetzt. Die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei inzwischen gleichzeitiger Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten verstoße voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, befanden die Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschluss. (Az. 3 E 2054/20)

Textgröße ändern:

Gegen die Gerichtsentscheidung legte die Hansestadt Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Bis zu dessen Entscheidung muss die Spielhalle vorerst weiter geschlossen bleiben.

Das Verwaltungsgericht gelangte zu der Auffassung, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung dem Betrieb der betreffenden Spielhalle mit bis zu acht Kunden und unter Berücksichtigung eines Hygienekonzeptes nicht entgegensteht. Es sei nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Fall der Betrieb der Spielhalle mit dem entsprechenden Hygienekonzept der Betreiberin ein höheres Infektionsrisiko beinhalte als der mittlerweile wieder erlaubte Betrieb von Gaststätten.

Dagegen bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg in zwei Eilbeschlüssen das Öffnungsverbot für Spielhallen. Das von den beiden Spielhallenbetreibern vorgelegte Hygienekonzept für den Betrieb ihrer Einrichtungen stelle die Erforderlichkeit des Verbots nicht ernstlich in Frage.

Auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz sah das OVG in der Hauptstadt nicht. So sei etwa bei Verkaufsstellen und Gastronomiebetrieben, die mittlerweile wieder öffnen dürften, mit einer kürzeren Aufenthaltsdauer der Kunden und somit einem geringeren Infektionsrisiko zu rechnen. (Az. OVG 11 S 49.20, OVG 11 S 52.20)

(P.Tomczyk--DTZ)

Bewaffnete stürmen Sitz von Menschenrechtskommission in Kenia

Bewaffnete Angreifer haben in Kenia den Sitz der Menschenrechtskommission des Landes gestürmt. Etwa zwanzig teilweise mit Stöcken bewaffnete Angreifer drangen am Sonntag gewaltsam in das Gebäude ein, in dem gerade eine Pressekonferenz zur anhaltenden Polizeigewalt in Kenia stattfinden sollte, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Brics-Staaten äußern "ernsthafte Bedenken" gegen US-Strafzölle

Die elf Brics-Staaten haben die "willkürlichen" Zölle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einer am Sonntag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung äußerten die Teilnehmer eines Gipfeltreffens in Brasilien "ernsthafte Bedenken" gegen die Zunahme einseitiger Zölle und anderer Maßnahmen, "die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind".

Weltrekord: Recklinghausen stellt größtes Streichorchester auf die Beine

Die Stadt Recklinghausen hat das weltweit größte Streichorchester auf die Beine gestellt und damit den bisherigen Weltrekord geknackt. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Stadt spielten am Sonntag insgesamt 1353 Streicher und Streicherinnen auf dem Rathausplatz die Europahymne. "Jaaaaaa, der Weltrekord ist unser", hieß es auf der Facebookseite der Kommune.

Hunderttausende bei Demonstration zum Christopher Street Day in Köln

In Köln haben am Sonntag wieder hunderttausende Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Nach Angaben eines Sprechers der Veranstalter zogen rund 65.000 Menschen in einem farbenfrohen Umzug mit Festwagen durch die Innenstadt, der trotz zeitweiligen Regens von hunderttausenden Schaulustigen und Feiernden gesäumt wurde. Polizei und Veranstaltern zufolge gab es bis zum Sonntagnachmittag keinerlei Zwischenfälle.