Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

POLITIK 14.10.2026

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

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Laut Urteil ereignete sich die Tat im Herbst 2021, der Angeklagte saß zu diesem Zeitpunkt noch im Bundestag. In die verhängte Strafe floss eine vorherige andere Verurteilung ein. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er das Kind einer Bekannten bei einem Besuch bei ihr sexuell missbraucht hatte. Diese Bekannte war in dem Verfahren mitangeklagt.

Beide hatten sich über ein Datingportal kennengelernt. Die Frau wurde unter anderem wegen Herstellens und sogenannten Drittbesitzverschaffens kinderpornografischer Inhalte in drei Fällen zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Laut Urteil hatte sie ihr Kind missbraucht und dem früheren Abgeordneten Fotos davon geschickt. Auch ihre Revision verwarf der BGH.

(O.Zhukova--DTZ)

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.

Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.

CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.