Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Hongkong

Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Hongkong - Polizei setzt Tränengas ein

Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Hongkong - Polizei setzt Tränengas ein

POLITIK 24.05.2020

Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Hongkong - Polizei setzt Tränengas ein / Foto: ©

In Hongkong ist die Polizei am Sonntag mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen Pekings Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen sind. Nachdem die Polizei die Demonstranten zunächst mit Lautsprechern gewarnt hatte, dass die Versammlung illegal sei und die Menge sich auflösen solle, feuerten die Beamten später Tränengas auf die Protestteilnehmer in den Bezirken Wan Chai und Causeway Bay ab.

Textgröße ändern:

Hunderte Menschen hatten sich zuvor in der Finanzmetropole aus Protest gegen die chinesische Regierung versammelt und pro-demokratische Slogans gerufen. Die Demonstrationen richten sich gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der am Freitag bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen "Separatismus und Subversion" bestrafen und Aktivitäten verhindern, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen".

Mit der Vorlage des Sicherheitsgesetzes löste China international Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie aus. Hongkonger Demokratie-Aktivisten und die US-Regierung sprachen von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung. Auch die EU zeigte sich beunruhigt.

(U.Beriyev--DTZ)

Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit seinem Besuch in Abu Dhabi seine Reise durch die Golfstaaten beendet. Die erste große Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit stand im Zeichen großer Geschäfte mit den finanzstarken Akteuren der Region. Die großen Krisen und Konflikte wie der Gaza-Krieg und der Atomstreit mit dem Iran traten dabei in den Hintergrund.

Lindner schwört FDP auf Arbeit außerhalb des Parlaments ein - emotionale Rede

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen und sich mit bewegenden Worten aus der Politik verabschiedet. Beim Parteitag in Berlin rief er die Mitglieder am Freitag dazu auf, diesen nach dem Wahldebakel vom Februar nicht als "Nullpunkt" anzusehen, sondern als "neuen Anfang für diese große freie demokratische Partei". Er fügte hinzu: "Die liberale Demokratie, sie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar".

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln

Deutschland und Großbritannien wollen eine gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln. Die Waffe solle eine Reichweite von "2000 Kilometern oder mehr abdecken", und ihre Entwicklung gehe nun "in die Projektierung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Die Entwicklung der Abstandswaffe sei am Donnerstag beim Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey in Berlin getroffen worden.

Merz und Pistorius am Donnerstag zu Aufstellung von Bundeswehr-Brigade in Litauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am kommenden Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der Bundeswehr-Brigade in Litauen. Beide würden an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 in der Hauptstadt Vilnius teilnehmen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit. Er sprach von einem "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade an der Nato-Ostflanke".