Deutsche Tageszeitung - Thüringen will Strategie weg von Corona-Verboten weiter verfolgen

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Thüringen will Strategie weg von Corona-Verboten weiter verfolgen

POLITIK 26.05.2020

Thüringen will Strategie weg von Corona-Verboten weiter verfolgen / Foto: ©

Ungeachtet der Kritik will Thüringen seinen Weg hin zu einem Ausstieg aus den umfassenden Corona-Verboten weiter verfolgen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt das Ziel, dass der Freistaat "aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen" will. Angesichts von derzeit 238 Corona-Infizierten in Thüringen sei der staatliche Eingriff in Grundrechte nicht mehr zu rechtfertigen. Das rot-rot-grüne Landeskabinett trage diesen Kurs mit.

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Statt die Allgemeinverfügungen immer wieder zu verlängern, komme es künftig auf die Umsetzung von Hygienekonzepten in den einzelnen Branchen an, sagte Ramelow. Der Schutz vor einer Ansteckung sei für jeden Bürger zudem eine höchstpersönliche Aufgabe, "das hilft mir keine Landesregierung und keine Polizei", sagte Ramelow.

Die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene Kontaktbeschränkung auf Treffen mit maximal zehn Menschen will Thüringen nicht mittragen. Die Überschreitung dieser Schwelle der Privatsphäre durch eine staatliche Verordnung sei nicht zu rechtfertigen, sagte Ramelow.

Mit seiner Ankündigung, er wolle die allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen aufheben, hatte Ramelow am Wochenende heftige Debatten ausgelöst. Im Bund und in anderen Ländern stieß der Linkspolitiker damit auf Kritik.

Ramelow bekräftigte, die Einhaltung eines Mindestabstands und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften sei auch weiterhin sinnvoll. "Das Virus ist immer noch da, das Virus ist immer noch gefährlich", sagte Ramelow.

Das Thüringer Kabinett will bis zur kommenden Woche die Auflösung des Krisenstabs im Innenministerium und die Zentralisierung der Corona-Bekämpfung im Gesundheitsministerium vorbereiten. Zudem sollen künftig die örtlichen Gesundheitsämter gestärkt und Tests vor allem bei Mitarbeitern von Schulen und Kindertageseinrichtungen ausgeweitet werden, so dass möglichst nach den Sommerferien der Regelbetrieb wieder starten kann.

(A.Nikiforov--DTZ)

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