Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung kommt durch Corona-Krise bei "Nato-Quote" deutlich voran

Wetter - Berlin 18°C

Bundesregierung kommt durch Corona-Krise bei "Nato-Quote" deutlich voran

POLITIK 27.05.2020

Bundesregierung kommt durch Corona-Krise bei "Nato-Quote" deutlich voran / Foto: ©

Als Nebeneffekt der Corona-Krise kommt die Bundesregierung bei der Erfüllung der sogenannten Nato-Quote für die Verteidigungsausgaben zumindest vorübergehend deutlich voran. Laut einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dürfte der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr sprunghaft auf 1,58 Prozent steigen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Grund ist der Einbruch des BIP infolge der Krise.

Textgröße ändern:

Im vergangenen Jahr hatte der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP laut IW-Berechnung noch 1,36 Prozent betragen, wie es in dem Zeitungsbericht heißt. Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, den Anteil ihrer Verteidigungsausgaben am jeweiligen BIP binnen eines Jahrzehnts in "Richtung zwei Prozent" zu steigern.

Weil Deutschland deutlich hinter diesem Ziel zurückliegt, wurde es in den vergangenen Jahren von US-Präsident Donald Trump massiv unter Druck gesetzt. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr als Zielmarke eine Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024 genannt.

Durch die Corona-Krise würde diese Zielmarke laut IW schon in diesem Jahr erreicht - allerdings wohl nur vorübergehend, sollte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder deutlich an Fahrt gewinnen.

Im laufenden Jahr sollen die deutschen Verteidigungsausgaben bei rund 50,4 Milliarden Euro liegen, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen berichtet. Die Verteidigungsausgaben 2020 würden damit um 44 Prozent über jenen von 2010 liegen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an

Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Der Termin solle um 12.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung stattfinden, kündigte die CSU-Landesgruppe an. Ein Thema wurde nicht genannt - die Pressekonferenz folgt allerdings auf die Erklärung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vom Montagabend, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Datenschutzbeauftragte sieht "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung kritisch

Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

Textgröße ändern: