Deutsche Tageszeitung - Washington verschärft Konfrontationskurs gegenüber Peking

Ein Entwurf für das Gesetz, das "Separatismus" und "Aufruhr" in der Sonderverwaltungszone verbieten soll, sollte voraussichtlich am Donnerstag bei der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses in Peking verabschiedet werden. Das Gesetzesvorhaben ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Die Pekinger Pläne lösten in den vergangenen Tagen neue Proteste in Hongkong aus, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kam.

Pompeo begründete den Entzug des Sonderstatus für Hongkong im US-Recht in einer Erklärung gegenüber dem US-Kongress damit, dass die Finanzmetropole nicht mehr das hohe Maß an Autonomie genieße, das ihr bei ihrer Übergabe von Großbritannien an China 1997 zugesichert worden sei.

"Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnte, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet", erklärte Pompeo. Angesichts der Lage in der Sonderverwaltungszone könne "keine vernünftige Person" heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß von Autonomie genieße.

Der Entzug des Sonderstatus bedeutet, dass Hongkong Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA verlieren könnte, darunter niedrigere Zollabgaben als Festlandchina.

Die USA beantragten zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Sicherheitsgesetz. China habe eine solche Sitzung aber verweigert, hieß es aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York. Die Vereinigten Staaten seien "tief besorgt" über das Sicherheitsgesetz, das die Autonomie und die Freiheiten in Hongkong "wesentlich untergräbt", erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind bereits durch die Handelsstreitigkeiten und die Corona-Pandemie stark belastet. US-Präsident Donald Trump wirft Peking vor, durch mangelnde Transparenz die weltweite Verbreitung des Virus befördert zu haben, und hat mit Entschädigungsforderungen gedroht.

Für eine weitere Belastung der Beziehungen dürften Pläne für mögliche US-Sanktionen wegen des Vorgehens der chinesischen Behörden gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgen. Der US-Kongress gab am Mittwoch grünes Licht für Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsmitarbeiter und Funktionäre der Kommunistischen Partei, die für "Masseninhaftierungen" von Uiguren verantwortlich sein sollen.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Sanktionsgesetz fast einstimmig - es wurde mit 413 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Der Senat hatte den Entwurf bereits Mitte Mai einstimmig verabschiedet. Damit die Strafmaßnahmen verhängt werden können, muss das Gesetz aber noch von Trump per Unterschrift in Kraft gesetzt werden. Der Präsident hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er das Gesetz abzeichnen will.

Das US-Handelsministerium hatte in der vergangenen Woche bereits Sanktionen gegen acht chinesische Firmen und Institute verhängt, denen Washington eine Mitwirkung an repressiven Maßnahmen gegen die Uiguren anlastet.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.

(I.Beryonev--DTZ)