Deutsche Tageszeitung - AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung

Wetter - Berlin 13°C

AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung

POLITIK 29.05.2020

AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung / Foto: ©

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter den Antrag ab, weil keine Umstände vorlägen, weshalb der Erlass der einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. Die AfD sei frei darin, einen anderen Abgeordneten für den Vorsitz des Rechtsausschusses zur Wahl zu stellen.

Textgröße ändern:

Brandner war in einem in der Geschichte des Bundestags bisher einmaligen Vorgang im November abgelöst worden, nachdem mehrere Äußerungen von ihm für Empörung gesorgt hatten und als antisemitisch wahrgenommen wurden. So nannte er das Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg einen "Judaslohn".

Gegen die mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder außer der AfD vollzogenen Absetzung zog die AfD-Bundestagsfraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Die jetzige Entscheidung betrifft nur das Ziel der AfD, Brandner umgehend wieder einzusetzen.

Hier verneinte Karlsruhe die Dringlichkeit. Es gehe in dem Verfahren nicht um die Rechte Brandners, sondern um die der AfD-Fraktion. Diese aber habe die Möglichkeit, ihre derzeitige Beeinträchtigung durch einen anderen Kandidaten selbst zu verringern. An der Zusage der übrigen Fraktionen, einen anderen AfD-Kandidaten zu billigen, gebe es keinen Grund zu zweifeln.

Neben dem Eilantrag läuft aber auch noch ein Organstreitverfahren, das in der Hauptsache entschieden werden muss. Laut dem nun veröffentlichten Beschluss gibt es für dieses Verfahren durchaus offene Fragen.

So erscheine es nicht ausgeschlossen, dass durch die Abberufung Brandners das von der Verfassung geschützte Teilhaberecht der AfD-Bundestagsfraktion beeinträchtigt sein könnte. Nicht eindeutig sei auch die Rechtslage hinsichtlich des von der AfD als verletzt gerügten Grundsatzes der effektiven Opposition.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Demokratischer US-Senator trifft in El Salvador irrtümlich abgeschobenen Migranten

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat nach eigenen Angaben bei einem Besuch in El Salvador den irrtümlich dorthin aus den USA abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Das "Hauptziel" seiner Reise sei es gewesen, Kilmar zu treffen, schrieb Van Hollen am Donnerstag im Onlinedienst X. "Heute Abend hatte ich diese Chance."

Meloni empfängt US-Vizepräsidenten Vance in Rom

Einen Tag nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington empfängt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Freitag dessen Stellvertreter JD Vance in Rom. Die Gespräche der ultrarechten Ministerpräsidentin mit Trump und Vance finden vor dem Hintergrund des vom US-Präsidenten angezettelten Zollstreits statt. Meloni steht Trump nahe, hatte seine neuen Zölle für die EU-Länder aber kritisiert.

Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die internationalen Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot am Donnerstagabend dem französischen Sender LCI. Die Vereinigten Staaten hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".

Melonis Charmeoffensive: Trump glaubt "hundert Prozent" an Zoll-Deal

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat es im Zollstreit mit einer Charmeoffensive bei US-Präsident Donald Trump versucht. Die ultrarechte Regierungschefin besuchte ihren "Freund" Donald am Donnerstag in Washington und bekundete demonstrativ Einigkeit mit dem Republikaner. Beide wollten den "Westen wieder großartig machen", sagte sie. Trump gab sich milde und bekundete, er glaube zu "hundert Prozent" an einen Zoll-Deal mit der Europäischen Union.

Textgröße ändern: