Deutsche Tageszeitung - Scholz bewirbt sich um Potsdamer Direktmandat bei Bundestagswahl

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Scholz bewirbt sich um Potsdamer Direktmandat bei Bundestagswahl

POLITIK 29.05.2020

Scholz bewirbt sich um Potsdamer Direktmandat bei Bundestagswahl / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bewirbt sich bei der Bundestagswahl 2021 um ein Direktmandat in Potsdam. Der Vizekanzler verkündete seine Kandidatur am Freitag in der SPD-Zentrale in der brandenburgischen Hauptstadt, wie eine Parteisprecherin sagte. Demnach lebt er seit 2018 in Potsdam.

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Er wird Scholz dort unter anderem gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg um das Direktmandat kämpfen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die SPD-Kandidatin Manja Schüle (26,1 Prozent der Erststimmen) den Wahlkreis 61 knapp vor ihrer CDU-Konkurrentin Saskia Ludwig (24,9 Prozent) gewonnen. Schüle ist seit dem vergangenen Jahr Wissenschaftsministerin in Brandenburg und schied im Dezember aus dem Bundestag aus.

Scholz ist mit der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verheiratet. Er ist seit März 2018 Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Zuvor war er Erster Bürgermeister von Hamburg, wo er bis heute einen Wohnsitz hat. Der 61-Jährige gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD.

(W.Novokshonov--DTZ)

Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Russland. Er setzte Kremlchef Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigten zudem "massive" Waffenlieferungen an die Ukraine an, unter anderem die von Kiew geforderten Patriot-Abwehrsysteme. Bezahlen sollen dafür allerdings Deutschland und andere Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland werde sich "entschieden einbringen".

Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.

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