Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Gespräche mit Linken in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Gespräche mit Linken in Berlin

POLITIK 19.10.2026

Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Gespräche mit Linken in Berlin / Foto: © AFP

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin verteidigt. Allerdings müsse die Berliner Linke nun entschieden die Vereinbarungen des Sondierungspapiers zur Bekämpfung von Antisemitismus und Clan-Kriminalität durchsetzen, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei müsse "das Antisemitismus-Problem in ihren eigenen Reihen lösen", denn ansonsten "können die Grünen irgendwann nur noch mit der SPD koalieren".

Textgröße ändern:

Ihr Anspruch sei es, "andere demokratische Parteien dazu zu bringen, dass sie solche problematischen Dinge lassen", sagte Dröge mit Blick auf den Umgang von Teilen der Linken mit Antisemitismus. Das müsse dann auch in Koalitionsverhandlungen thematisiert werden. "Ich weiß, dass das Kritik bringt, aber ich finde, in einer Demokratie gibt es keinen anderen Weg, als um solche Fragen miteinander zu streiten."

Die Linken in Berlin habe in Teilen "ein erhebliches Problem mit Antisemitismus", sagte die Grünen-Ko-Fraktionschefin. Dieses Problem müsse gelöst werden. "Das muss auch eindeutig sein dafür, dass eine Koalition tragfähig sein kann", betonte Dröge.

Dröge kritisierte die Aufnahme der Linken-Politikerin Vanessa Emde in die Fraktion. Diese habe sich wiederholt problematisch geäußert. Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp müsse sich fragen lassen, inwieweit sie ihre Partei im Griff habe.

Die Grünen wollten am Montag ebenso wie die SPD darüber entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Berlin aufnehmen. Grundlage ist ein Sondierungspapier, das unter anderem eine Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen sowie ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen vorsieht.

(P.Hansen--DTZ)

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Gelbwesten planen neuen Protesttag

Nach einem von schweren Ausschreitungen geprägten Wochenende hat die sogenannte Gelbwestenbewegung für den kommenden Samstag erneut zu Protestaktionen aufgerufen. Auf einer im Internet veröffentlichten Karte waren bereits Dutzende Protestaktionen in Paris und anderen Orten verzeichnet. Innenminister Laurent Nuñez räumte vor einer Krisensitzung der Regierung in Paris am Montag einen Kontrollverlust und mangelnde Vorbereitung der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem vom Wochenende ein.

Australien rüstet Unterwasserdrohnen für Angriffe aus der Luft aus

Australiens Militär will seine neuartigen autonomen Unterwasserdrohnen künftig auch für Angriffe aus der Luft einsetzen. Die unbemannten Fahrzeuge vom Typ "Ghost Shark" sollen Flugdrohnen über große Entfernungen transportieren und auf See starten lassen können. Die Fluggeräte könnten dann Schwärme bilden, um Ziele aufzuklären oder anzugreifen, wie das australische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Australische Abgeordnete bei mutmaßlichem Angriff lebensgefährlich verletzt

In Australien hat ein Mann die parteilose Abgeordnete Helen Haines am Montag mit einem Auto angefahren und dabei lebensgefährlich verletzt. Das Motiv des 43-jährigen Angreifers sei noch unklar, erklärte Premierminister Anthony Albanese. Es habe sich aber um "einen bewussten Angriff" gehandelt - "keinen Unfall". Eine Anti-Terror-Einheit der Polizei sei eingeschaltet worden, um den Vorfall zu untersuchen.

Offshore-Daten: Nordrhein-Westfalen übergibt hunderte Verdachtsfälle an Bundesländer

Nach dem Ankauf umfangreicher Kundendaten von Dienstleistern, die Firmen in Steueroasen vermitteln, hat das Land Nordrhein-Westfalen 398 Verdachtsfälle mit Deutschlandbezug identifiziert. Die aufbereiteten Fälle würden nun an Ermittlungsbehörden der betroffenen Bundesländer übergeben, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf am Montag mit. Ob in den einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden und wie hoch ein möglicher Schaden ist, sei zu ermitteln.