Deutsche Tageszeitung - Pompeo sagt Untersuchung zu Polizeigewalt gegen ausländische Reporter zu

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Pompeo sagt Untersuchung zu Polizeigewalt gegen ausländische Reporter zu

POLITIK 10.06.2020

Pompeo sagt Untersuchung zu Polizeigewalt gegen ausländische Reporter zu / Foto: ©

US-Außenminister Mike Pompeo hat eine Untersuchung von Polizeigewalt gegen ausländische Journalisten am Rande der Anti-Rassismus-Proteste in Aussicht gestellt. Einige Staaten hätten "Besorgnis" über eine "unangemessene" Behandlung von Reportern zum Ausdruck gebracht, sagte Pompeo am Mittwoch in Washington. Das von ihm geführte Außenministerium werde auf "angemessene Weise" mit diesen "Vorwürfen" umgehen. "Wir werden unser Bestes tun, sie zu untersuchen."

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Bei den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz waren Sicherheitskräfte wiederholt gewaltsam gegen Journalisten aus dem In- und Ausland vorgegangen. So wurde ein Fernsehteam der Deutschen Welle in der Großstadt Minneapolis vor laufender Kamera mit Gummikugeln beschossen.

Bei der Auflösung einer friedlichen Demonstration nahe des Weißen Hauses in der Hauptstadt Washington schlugen Polizisten zudem auf zwei australische Reporter ein. Wiederholt wurden Journalisten festgenommen oder auf andere Weise an der Arbeit behindert.

Journalisten-Organisationen kritisierten das Vorgehen der US-Polizei scharf. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verurteilte "beispiellosen Angriffe" auf Journalisten. Sie verwies dabei auf Berichte, wonach mindestens 200 Journalisten von der Polizei angegangen wurden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammende, in den Bundestag nachrücken.

IAEA-Chef: USA und Iran geht Zeit für Einigung im Atomstreit aus

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die USA und den Iran vor ihren neuen Gesprächen im Atomstreit zur Eile gemahnt. "Wir befinden uns in einer sehr entscheidenden Phase dieser wichtigen Verhandlungen", sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. "Wir wissen, dass wir nicht viel Zeit haben, deshalb bin ich hier, (...) um diesen Prozess zu erleichtern."

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