CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"

Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"

POLITIK 23.10.2026

CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren" / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat ein immer wieder in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. "Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München.

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Nach Einschätzung von Verfassungsjuristen wäre ein Verbotsverfahren "extremst schwierig", sagte Söder. Es würde außerdem lange dauern und den "Märtyrerstatus" der AfD nur noch weiter stärken. "Wir müssen uns demokratisch wehren", forderte der CSU-Vorsitzende deshalb.

Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren kommt immer wieder auf, aktuell wird die Debatte durch die bei einem Hackerangriff auf die AfD erbeuteten internen E-Mails und deren Inhalte befeuert.

Söder schloss zugleich eine Kooperation oder sogar Koalition der Union mit der AfD aus. Dies würde die Union "zerreißen", sagte der CSU-Chef. Stattdessen müsse die Union in den politischen Nahkampf gehen und die AfD inhaltlich stellen. "So hart es ist, wir müssen kämpfen."

(L.Møller--DTZ)

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.