Deutsche Tageszeitung - Corona-Notstandsgesetz in Ungarn aufgehoben

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Corona-Notstandsgesetz in Ungarn aufgehoben


Corona-Notstandsgesetz in Ungarn aufgehoben
Corona-Notstandsgesetz in Ungarn aufgehoben / Foto: ©

Nach zweieinhalb Monaten hat das Parlament in Ungarn das umstrittene Corona-Notstandsgesetz aufgehoben, das dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban umfassende Regierungsvollmachten verschafft hatte. Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mehrheitlich für die Aufhebung des Gesetzes, das von der Opposition in Ungarn und von den europäischen Partnern scharf kritisiert worden war.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Das Notstandsgesetz war am 30. März inmitten der Corona-Krise vom Parlament verabschiedet worden. Orban konnte seither im Rahmen des nationalen Notstands zeitlich unbefristet per Dekret regieren.

Während die Regierung argumentierte, derartige Vollmachten seien nötig, um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können, warfen Kritiker Orban vor, sich unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung mehr Macht verschaffen und die Demokratie in Ungarn aushöhlen zu wollen.

Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich bislang aber nicht beeindrucken.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat

Die Militärbehörden in Mali haben dem Junta-Chef am Donnerstag ein fünfjähriges Präsidentenmandat gewährt, das "so oft wie nötig" und ohne Wahlen verlängert werden kann. Der Schritt wurde von den 131 anwesenden Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats einstimmig unterstützt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Damit ist der Weg frei für General Assimi Goita, das westafrikanische Land bis mindestens 2030 zu führen. Nur noch der Junta-Chef selbst muss das Vorhaben noch billigen.

Hamas-Zivilschutz wirft Israel Tötung von 69 weiteren Menschen im Gazastreifen vor

Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Angriffen am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet zu haben. Die Armee habe aus der Luft, mit Artilleriefeuer und Schusswaffen angegriffen, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP. In Dschabalia sei ein Kind durch eine Drohne getötet worden.

Putin zu Trump: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Moskau bekräftigt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. "Unser Präsident sagte, Russland werde seine festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Ursachen beseitigen, die zur aktuellen Lage geführt haben", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag zu Journalisten. "Russland wird diese Ziele nicht aufgeben."

Nach Treffen mit Chinas Außenminister: Wadephul kritisiert Pekings Handelspolitik

Bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Peking wegen "marktverzerrender Praktiken" deutlich kritisiert. Insbesondere "einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen" für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit "große Sorgen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang. Die EU werde sich den Praktiken Chinas "gemeinsam entgegenstellen".

Textgröße ändern:

Anzeige Bild