Deutsche Tageszeitung - Conte will mit EU-Mitteln "ein besseres Italien entwerfen"

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Conte will mit EU-Mitteln "ein besseres Italien entwerfen"

POLITIK 16.06.2020

Conte will mit EU-Mitteln "ein besseres Italien entwerfen" / Foto: ©

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte will die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds nutzen, um langjährige Probleme seines Landes zu lösen. "Italien hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Wachstumsrate verzeichnet. Heute bietet sich uns mit diesen Mitteln eine Gelegenheit aufzuholen", sagte der Ministerpräsident in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

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Das Geld sei "kein Almosen für die gegenwärtige Regierung, sondern eine Investition, die wir in Italien und in Europa für unsere Kinder und Enkelkinder tätigen müssen", hob Conte hervor. Damit biete sich die Gelegenheit, "ein besseres Italien zu entwerfen und an einem ernsthaften, umfassenden Investitionsplan zu arbeiten, der das Land moderner, umweltfreundlicher und sozial integrativer macht".

Italien ist von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Bislang starben in dem Land nach offiziellen Angaben fast 34.500 Infizierte. Verschiedene Szenarien prophezeien für das Jahr 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zwischen 8,3 und 14,0 Prozent.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein massives Konjunkturprogramm von insgesamt 750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise vorgeschlagen. 500 Milliarden Euro sollen Zuschüsse sein, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Italien soll insgesamt 172 Milliarden Euro bekommen. Eine Reihe von EU-Ländern ist aber gegen Zuschüsse, einige fordern klare Reformauflagen für die südlichen Nachbarn bei der Vergabe der Gelder.

Am Montag hatte Conte die Eckpunkte eines von ihm geplanten riesigen Konjunkturprogramms für den Neustart seines Landes nach der Corona-Krise benannt. Hauptaugenmerk soll dabei der Digitalisierung in allen Bereichen gelten. Immense Investitionen will die Regierung auch in die Infrastruktur pumpen. Bei allen Ausgaben soll zudem auf die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz geachtet werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.

Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap

Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.

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Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete.

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