Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Deutsche Tageszeitung - Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

POLITIK 27.10.2026

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen" / Foto: © POOL/AFP

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

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Die Wahlbehörden erklärten, dass die Personen "die Wahllokale noch nicht erreicht hatten" und in der Nähe ihrer Wohnungen aufgegriffen worden seien. Eine Untersuchung laufe. "Es gibt landesweit keine ähnlichen Vorfälle dieser Art, dies war ein Einzelfall", betonte die zentrale Wahlkommission.

In Israel wählen die Menschen am Dienstag erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.

Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen herrschte großer Andrang. Netanjahu rief die Israelis am Dienstag dazu auf, "richtig" zu wählen, als er in Jerusalem seine Stimme abgab.

Zwar ist Raam eine relativ kleine Partei. Sollten die Wahlergebnisse allerdings so knapp ausfallen wie erwartet, könnte sie eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer von der Opposition geführten Koalition spielen.

Netanjahu hat während des Wahlkampfs wiederholt israelisch-arabische Parteien attackiert und Ängste vor einem palästinensischem Staat geschürt.

(G.Khurtin--DTZ)

Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf

Der Hauptrivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel, der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, hat zur Abwahl der "schlechtesten Regierung" in der Geschichte des Landes aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu gehen, sich weder von der Hitze noch von den Störungen beirren zu lassen und an der Mission festzuhalten: heute Abend die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen", sagte Eisenkot am Dienstag nach seiner Stimmabgabe in Herzlia im Norden von Tel Aviv.

Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.