Deutschland und vier EU-Staaten einigen sich auf Abschiebezentrum in Ruanda
Die Bundesregierung hat sich mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden auf ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda geeinigt. Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Alexander Dobrindt sehen darin einen historischen Paradigmenwechsel der Migrationspolitik. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor Menschenrechtsverletzungen.
Wien – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben sich auf die Errichtung eines gemeinsamen sogenannten „Return Hub“ in Ruanda geeinigt. Bei einem Treffen in der österreichischen Hauptstadt einigten sich die Bundesinnenminister auf den Standort für das erste EU-Abschiebezentrum außerhalb des europäischen Kontinents. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker verkündete nach den Verhandlungen, dass das Zentrum im Jahr 2027 eröffnen soll.
Stocker bezeichnete die Einigung als „historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“. Er begründete die Notwendigkeit des Zentrums damit, dass das gesamte Asylsystem ad absurdum geführt werde, wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht nicht außer Landes gebracht werden könnten. „Das lassen wir nicht zu“, betonte der österreichische Regierungschef. Auch das deutsche Bundesinnenministerium bestätigte, dass ab 2027 erste Überstellungen von Flüchtlingen nach Ruanda erfolgen sollen.
Der dänische Innenminister Lars Løkke Rasmussen, der vor dem Treffen in Wien stand, zeigte sich zuversichtlich. Auf die Frage, ob Ruanda ein geeigneter Ort für ein solches Zentrum sei, antwortete er eindeutig: „Ja, das will ich meinen.“ Er bezeichnete den Stand der Verhandlungen als „kurz vor dem Ziel“. Die rechtliche Grundlage für solche Zentren außerhalb der EU hatten die Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Monat geschaffen.
Das Konzept des „Return Hub“ sieht vor, Menschen unterzubringen, die ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung jedoch bislang scheitert, weil ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Laut den Plänen betrifft dies ausschließlich abgelehnte Asylbewerber und nicht Personen mit laufenden Verfahren. Das deutsche Bundesinnenministerium betonte, dass Rückführungen ein zentraler Pfeiler eines glaubwürdigen Migrationssystems seien. Der „Return Hub“ biete einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und Perspektive in Europa, deren Herkunftsländer bei Rückführungen nicht kooperierten.
In Deutschland formiert sich jedoch erheblicher Widerstand gegen das Vorhaben. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Experte der SPD, forderte Aufklärung über die Menschenrechtslage im Gastgeberland. Sollte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Wien auf Ruanda festlegen, werde man im Bundestag genau prüfen, was Deutschland zugesagt habe. Gegenüber Politico wies Fiedert darauf hin, dass das Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrsche, viele offene Fragen aufwerfe.
Auch SPD-Urgestein Ralf Stegner kritisierte den Verhandlungsstil. Es sei klüger, solche Themen vorab in der Koalition zu besprechen. Dinge, die nicht abgesprochen sind, kämen im Zweifelsfall auch nicht durch. Man werde sich in der kommenden Sitzungswoche mit dem Thema beschäftigen müssen.
Die Grünen und die Linke reagierten ebenfalls ablehnend. Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünen, warf Dobrindt vor, seine christlichen Werte zu verraten. Es sei absurd, Menschen in ein Land abzuschieben, zu dem sie keinen Bezug hätten. Dobrindt sei dem „Abschiebewahn“ verfallen. Die Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir von der SPD warnten davor, den Abgeschobenen willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten zu riskieren.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte die Pläne „skandalös“ und einen „Tabubruch“. Grünen-Chef Felix Banaszak attackierte Dobrindt scharf und bezeichnete den Ausverkauf europäischer Werte als nicht hinnehmbar. Auch die Caritas schlug Alarm; Vorstand Oliver Müller forderte, Deutschland müsse von diesem Irrweg Abstand nehmen.
Die Union reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag explizit das Ziel nenne, Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten zu ermöglichen. Unionsfraktionsvize Günter Krings betonte, dass eine Viertelmillion ausreisepflichtiger Personen ein großes Problem der ungeregelten Zuwanderung darstelle. Kein Rechtsstaat könne dies hinnehmen. Eine wirksame Rückkehrpolitik müsse glaubwürdig sein, und gerade deshalb müssten Return Hubs Teil der Antwort sein.
(A.Nikiforov--DTZ)