Deutsche Tageszeitung - Ugandas Präsident Museveni tritt 2021 für sechste Amtszeit an

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Ugandas Präsident Museveni tritt 2021 für sechste Amtszeit an

POLITIK 28.07.2020

Ugandas Präsident Museveni tritt 2021 für sechste Amtszeit an / Foto: ©

Ugandas langjähriger Präsident Yoweri Museveni bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr für eine sechste Amtszeit. Museveni sei am Dienstag von seiner Partei offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert worden, teilte ein Parteisprecher der regierenden Nationalen Widerstandsbewegung (NRM) mit. Der 75-jährige ehemalige Rebellenführer hatte 2005 die Verfassung geändert und die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abgeschafft.

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Das Verfassungsgericht hatte 2019 auch die Abschaffung der Altersgrenze für das Amt des Präsidenten bestätigt und damit den Weg für eine weitere Kandidatur Musevenis freigemacht.

In der Partei habe es "angesichts seiner großen Beiträge für das Land und für Afrika" den allgemeinen Wunsch gegeben, dass der amtierende Präsident als einziger Kandidat der Partei antrete, sagte der Parteisprecher.

Herausgefordert wird Museveni von dem bekannten Ex-Musiker Bobi Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt. Dieser ist vor allem bei den jüngeren Wählern beliebt. Der Urnengang soll voraussichtlich im Februar stattfinden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Hamas-Zivilschutz: 15 Tote bei Angriff nahe Verteilzentrum im Gazastreifen

Wenige Tage nach tödlichen Schüssen an einem Verteilzentrum für Hilfsgüter im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes erneut Schüsse auf Zivilisten nahe dem Verteilzentrum abgegeben. Dabei seien mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mit Drohnen und Panzern das Feuer auf tausende Zivilisten im Gebiet al-Mawasi im Nordwesten der Stadt Rafah eröffnet.

BSW scheitert mit Verfassungsklagen zu Ausgestaltung von Bundeswahlgesetz

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)

Wehrbeauftragter: Personalgewinnung muss im Mittelpunkt stehen

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Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.

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