Deutsche Tageszeitung - Erneut demonstrieren Tausende gegen Regierung in Bulgarien

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Erneut demonstrieren Tausende gegen Regierung in Bulgarien

POLITIK 29.07.2020

Erneut demonstrieren Tausende gegen Regierung in Bulgarien / Foto: ©

Die Demonstrationen in Bulgarien gegen die konservative Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow dauern inzwischen seit drei Wochen an. Am Mittwochabend versammelten sich erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Sofia, um den Rücktritt des Regierungschefs zu fordern. Mehr als 5000 Demonstranten strömten vor dem Regierungssitz zusammen. Außerdem marschierten hunderte Menschen auf einer großen Straße im Stadtzentrum und blockierten so den Verkehr.

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Die Demonstranten werfen der Regierung vor, tief korrupt zu sein. "Lasst uns diesen Mafia-Staat zerschlagen" und "Rücktritt und transparente Wahlen" war auf Transparenten zu lesen. Auch in anderen Landesteilen fanden Proteste gegen die Regierung statt, wenn auch in geringerem Umfang als in der Hauptstadt.

Ausgelöst worden waren die Proteste vor drei Wochen durch Razzien am Amtssitz von Präsident Rumen Radew. Dabei wurden ein Anti-Korruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Präsidenten vorläufig für Befragungen festgenommen. Ihre Büros wurden im Rahmen von zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen durchsucht.

Der von den Sozialisten unterstützte Staatschef ist ein vehementer Kritiker von Borissows Regierung, der er "Verbindungen zu Oligarchen" vorwirft. Radew macht den Ministerpräsidenten für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seine Mitarbeiter verantwortlich.

Borissow ist seit zehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht. 2013 und 2016 trat er zurück, kehrte aber wenige Monate später wieder an die Regierungsspitze zurück. Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist.

(W.Novokshonov--DTZ)

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In Tel Aviv haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg demonstriert. Die Menge versammelte sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und sang: "Das Volk wählt die Geiseln!" Das Forum der Geisel-Angehörigen forderte in einer Erklärung "eine umfassende Vereinbarung" für die Freilassung der Verschleppten.

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