Berichte: Medien von Nominierungsparteitag der US-Republikaner ausgeschlossen

Deutsche Tageszeitung - Berichte: Medien von Nominierungsparteitag der US-Republikaner ausgeschlossen

POLITIK 02.08.2020

Berichte: Medien von Nominierungsparteitag der US-Republikaner ausgeschlossen / Foto: ©

Die US-Republikaner haben Medienberichten zufolge die Presse von ihrem Nominierungsparteitag in North Carolina ausgeschlossen. Journalisten seien voraussichtlich bei der vom 21. bis 24 August in Charlotte stattfindenden Veranstaltung nicht zugelassen, sagte ein Parteisprecher der Zeitung "The Arkansas Democrat-Gazette". Grund sei die wegen der Corona-Pandemie eingeschränkte Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen.

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Bei dem Parteitag soll US-Präsident Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei für die Wahl im November nominiert werden. Laut dem Sender CNN soll die Abstimmung per Livestream übertragen werden.

Der Vorsitzende des Verbands der Korrespondenten im Weißen Haus, Zeke Miller, kritisierte den geplanten Ausschluss der Presse am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Das ist eine unkluge Entscheidung, die die Republikanische Partei überdenken sollte." Die Ernennung des Präsidentschaftskandidaten einer der wichtigsten Parteien des Landes "geht die amerikanische Bevölkerung in hohem Maße etwas an".

Später schrieb Miller unter Berufung auf einen Parteivertreter bei Twitter dann, die Entscheidung der Republikaner sei nicht endgültig und es werde nach Möglichkeiten der Berichterstattung gesucht.

Ursprünglich sollte Trumps Nominierung in Jacksonville im Bundesstaat Florida stattfinden. In dem südlichen Bundesstaat steigen die Corona-Zahlen derzeit jedoch stark an. Das Delegierten-Treffen wurde deshalb nach North Carolina verlegt.

(U.Beriyev--DTZ)

Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen"

Im Handels- und Zollkonflikt zwischen den USA und China haben Spitzenvertreter beider Seiten eine Einigung auf einen "Rahmen" verkündet. Washington und Peking hätten sich "grundsätzlich auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt", sagte Chinas Außenhandelsbeauftragter Li Chenggang am Mittwoch vor Journalisten in London. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigte sich seinerseits optimistisch, dass die Bedenken im Zusammenhang mit Seltenen Erden "durch die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens ausgeräumt werden".

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

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