Deutsche Tageszeitung - Trump fordert erneute Todesstrafe für Boston-Attentäter

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Trump fordert erneute Todesstrafe für Boston-Attentäter

POLITIK 02.08.2020

Trump fordert erneute Todesstrafe für Boston-Attentäter / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen die von einem Berufungsgericht verfügte Aufhebung des Todesurteils gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf gewandt. Dschochar Zarnajew müsse erneut zum Tode verurteilt werden, forderte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Kaum jemand hat mehr die Todesstrafe verdient, als der Boston-Bomber."

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Bei der Neuauflage des Prozesses müsse die Staatsanwaltschaft erneut die Todesstrafe fordern, schrieb Trump. "Unser Land kann nicht zulassen, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts Bestand hat."

Ein Bundesberufungsgericht hatte am Freitag das Todesurteil gegen Zarnajew aufgehoben. Es verwies den Fall an ein untergeordnetes Gericht zurück, um über ein neues Strafmaß zu entscheiden. Das Berufungsgericht hob allerdings nur den Teil des Urteils auf, der sich mit den Anklagepunkten der Todesstrafe befasst. Selbst wenn die Aufhebung des Todesurteils nach erneuter Prüfung bestätigt werden sollte, würde Zarnajew zumindest zu lebenslanger Haft verurteilt werden, betonte das Berufungsgericht.

Der heute 27-jährige Zarnajew war Mitte Mai 2015 zum Tode verurteilt worden. Die Geschworenen befanden ihn für schuldig, gemeinsam mit seinem später getöteten Bruder Tamerlan im Zielbereich des Boston-Marathons im April 2013 zwei selbstgebaute Sprengsätze zur Explosion gebracht zu haben. Drei Menschen wurden bei dem schwersten Terroranschlag in den USA seit dem 11. September 2001 getötet, mehrere der 264 Verletzten verloren Arme oder Beine.

(A.Nikiforov--DTZ)

"Spiegel": Deutscher Kiew-Botschafter Jäger soll neuer BND-Präsident werden

Der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, soll einem Medienbericht zufolge neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Laut "Spiegel"-Bericht vom Mittwoch soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Personalie entschieden haben - der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Der BND soll dem Bericht zufolge mit Jäger an der Spitze in den kommenden Jahren neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

SPD-Politiker um Mützenich gehen auf Distanz zu Außenpolitik der Koalition

Prominente Stimmen in der SPD gehen auf Distanz zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. In einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzpapier kritisieren aktive und frühere SPD-Politikerinnen und Politiker eine "militärische Alarmrhetorik" und fordern Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zu den Unterzeichnern zählen Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Abgeordnete Ralf Stegner. Die SPD-Fraktionsführung ging auf Distanz zu dem Papier. Die Grünen kritisierten es scharf, von der AfD kam Lob.

Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg kommt nicht in Psychiatrie

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Eine Woche nach dem Amtsantritt des neuen südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung hat das Land die Lautsprecher-Propaganda Richtung Nordkorea eingestellt. Die Entscheidung sei "die Einlösung des Versprechens, das Vertrauen in die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea wiederherzustellen und Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu fördern", teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit. Die Propaganda-Durchsagen seien am Nachmittag eingestellt worden.

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