Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai festgenommen

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Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai festgenommen

POLITIK 10.08.2020

Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai festgenommen / Foto: ©

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Das verlautete am Montag aus Polizeikreisen in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie aus dem Umfeld des Unternehmers. Lai ist eine führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung.

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Lai würden geheime Absprachen mit "ausländischen Mächten" angelastet, schrieb Mark Simon, ein Mitarbeiter des Medienunternehmers, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies ist nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar. Laut einer Polizeiquelle wurde Lai außerdem unter dem Vorwurf des Betrugs vorgenommen.

Lai hatte im Juni - noch vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes - der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er "auf das Gefängnis vorbereitet" sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht, sagte er auch. Das sogenannte Sicherheitsgesetz bezeichnete er als "Todesstoß für Hongkong". Chinesische Staatsmedien haben Lai als "Verräter" und Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

(W.Novokshonov--DTZ)

Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von jeweils 1000 Gefangenen

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen massiven Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Tagen wollten beide Seiten jeweils 1000 Kriegsgefangene austauschen, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Freitag in Istanbul. Der ukrainische Chefdelegierte, Verteidigungsminister Rustem Umerow, bestätigte den geplanten Austausch.

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

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