Deutsche Tageszeitung - Berlins Regierender Bürgermeister Müller will 2021 in den Bundestag

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Berlins Regierender Bürgermeister Müller will 2021 in den Bundestag

POLITIK 10.08.2020

Berlins Regierender Bürgermeister Müller will 2021 in den Bundestag / Foto: ©

Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen. Müller erklärte seine Kandidatur in einem Brief an die Mitglieder der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, wo er antreten will, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen erfuhr. Eigentlich ist Müllers Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, will dort jedoch der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert kandidieren.

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Müller bezeichnete dies vor einigen Tagen als "kuriose Situation". Nun will er das Problem offenbar umgehen, indem er selbst im angrenzenden Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kandidiert.

Seit langem ist bekannt, dass Müller bei einem Landesparteitag Ende Oktober sein Amt als SPD-Landesparteichef an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und den Berliner Fraktionschef Raed Saleh abgeben will. Mutmaßlich ist mit dem Wechsel für Giffey auch eine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 verbunden. Es wird seit Monaten spekuliert, dass Müller bei der Bundestagswahl 2021 sein Amt als Regierender Bürgermeister durch ein Bundestagsmandat ersetzen will.

(V.Sørensen--DTZ)

Folter französischer Geiseln in Syrien: Lebenslange Haft für Dschihadist Nemmouche

Der französische Dschihadist Mehdi Nemmouche ist wegen der Geiselnahme französischer Journalisten in Syrien 2013 am Freitag in Paris zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter verschärften die Strafe durch eine 22-jährige Sicherheitsperiode, in der er keine vorzeitige Entlassung beantragen kann. Nemmouche, der bereits 2019 wegen des Mordes an vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, hatte alle Vorwürfe bestritten.

US-Regierung vergibt Auftrag zum Bau von Kampfjet nächster Generation an Boeing

Die US-Regierung hat Boeing mit dem Bau einer neuen Kampfjet-Generation beauftragt. US-Präsident Donald Trump gab am Freitag im Weißen Haus bekannt, der Auftrag für den F-47-Jet werde Boeing nach einem "harten und intensiven Wettbewerb" zwischen mehreren Herstellern erteilt.

Hamas: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens elf Menschen getötet worden. Drei Menschen seien bei Angriffen vor dem Morgengrauen getötet worden, acht weitere im Tagesverlauf, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP.

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Israels Oberster Gerichtshof hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Netanjahu beharrte dagegen auf dem Recht der Regierung, über die Leitung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entscheiden.

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