Deutsche Tageszeitung - US-Regierung kritisiert Wahl in Belarus

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US-Regierung kritisiert Wahl in Belarus

POLITIK 10.08.2020

US-Regierung kritisiert Wahl in Belarus / Foto: ©

Die USA haben den Ablauf der Präsidentschaftswahl in Belarus und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, äußerte sich am Montag "zutiefst besorgt" über die Vorgänge in dem Land.

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Sie kritisierte unter anderem eine "Einschüchterung von Oppositionskandidaten und die Festnahme friedlicher Demonstranten". Die Regierung des Landes müsse "das Recht auf friedliche Versammlungen respektieren und vom Einsatz von Gewalt absehen", sagte die Präsidentensprecherin.

Die Wahlkommission von Belarus hatte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom Sonntag erklärt. Der autoritär regierende Lukaschenko kam demnach auf rund 80 Prozent der Stimmen, Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja auf lediglich rund zehn Prozent. Die 37-jährige Tichanowskaja erklärte sich am Montag allerdings selbst zur Wahlsiegerin und rief Lukaschenko zum Rückzug auf.

Das offizielle Wahlergebnis wurde international angezweifelt. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, es sei "ganz offenkundig", dass "die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten" worden seien. Die Berichte über Wahlfälschung seien "glaubhaft".

(V.Korablyov--DTZ)

Kritik an Israels neuer Militäroffensive im Gazastreifen

Israels neue Militäroffensive im Gazastreifen ist international auf Kritik gestoßen. Unter anderem Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die israelische Armee will mit der Ausweitung der Offensive im Gazastreifen nach eigenen Angaben "alle Kriegsziele" Israels erreichen, neben der Befreiung der Geiseln auch einen "Sieg über die Hamas". Am Sonntag wurden bei israelischen Angriffen nach palästinensischen Angaben mehr als 30 Menschen getötet.

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Ultrarechter oder Pro-Europäer: In Rumänien entscheiden die Wahlberechtigten am Sonntag über den künftigen Präsidenten. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Dan lag in der ersten Runde 20 Prozentpunkte hinter Simion.

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