Deutsche Tageszeitung - Streit um Polizeikosten: Rauball warnt vor Urteil mit "erheblichen Konsequenzen"

Streit um Polizeikosten: Rauball warnt vor Urteil mit "erheblichen Konsequenzen"


Streit um Polizeikosten: Rauball warnt vor Urteil mit "erheblichen Konsequenzen"
Streit um Polizeikosten: Rauball warnt vor Urteil mit "erheblichen Konsequenzen" / Foto: ©

Kurz vor der entscheidenden Verhandlung um die Übernahme der Polizeikosten bei sogenannten Risikospielen hat die Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) noch einmal ihre Argumente gegen die Zahlung von Gebühren vorgebracht. "Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Andere Sportarten könnten ebenfalls betroffen sein. Oder Volksfeste", sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball der Süddeutschen Zeitung: "Das sind Weiterungen der aktuellen Diskussion, die erhebliche Konsequenzen haben können."

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Der Rechtsstreit zwischen der DFL und der Hansestadt Bremen geht am 26. März beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in die nächste Runde. Das letztinstanzliche Urteil, welches die unterlegene Partei nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen kann, könnte weitreichende Folgen haben. Weitere Bundesländer könnten sich an dem Richterspruch orientieren.

In erster Instanz war die DFL im Mai 2017 mit ihrer Klage gegen einen Gebührenbescheid der Stadt (425.718 Euro) für die zusätzlichen Polizeikosten beim Spiel des Bundesligisten Werder Bremen gegen den Hamburger SV (19. April 2015) erfolgreich gewesen. Vor dem Oberverwaltungsgericht im Februar 2018 bekam aber die Hansestadt recht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit war die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden.

"Was das Land Bremen macht, ist meines Erachtens eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wir halten das Bremer Gesetz für verfassungswidrig – und die bislang ergangenen Gebührenbescheide für rechtswidrig", äußerte Rauball: "Es geht aber natürlich auch um Geld. Wenn Bremen sich durchsetzen sollte und andere Bundesländer dem folgen sollten – was ich nicht glaube, aber auch nicht ausschließen kann – dann reden wir von einem erheblichen zweistelligen Millionenbetrag jährlich."

Rauball verwies zudem auf das Standard-Argument der DFL, deren 36 Profiklubs "zuletzt rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben im Jahr bezahlt haben". Außerdem sei der Fußball "nicht Verursacher" der Gewalt. "Die hohe Anzahl der eingesetzten Polizisten führt vielmehr zum umgekehrten Schluss", sagte Rauball: "Der Fußball muss geschützt werden vor Dritten, die den Sport missbrauchen und in der Bundesliga eine Bühne suchen."

Der 72-Jährige sieht die DFL ohnehin nicht in der Verantwortung bei dem aktuellen Fall. "Werder ist der Veranstalter, gegen den sich das Bremer Gesetz eigentlich richtet", äußerte Rauball: "Deshalb gibt es den Präsidiumsbeschluss der DFL, bei entsprechendem Gerichtsbeschluss das Geld von Werder Bremen zurückzufordern. Der SV Werder weiß, dass es diesen Beschluss gibt. Warum sollen alle anderen Vereine für die Situation in Bremen bezahlen?"

(M.Travkina--DTZ)

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