Deutsche Tageszeitung - Habeck: Osterpaket ist Beschleuniger für die Energiewende

Wetter - Berlin 27°C

Habeck: Osterpaket ist Beschleuniger für die Energiewende

TECHNIK 06.04.2022

Habeck: Osterpaket ist Beschleuniger für die Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das vom Kabinett verabschiedete "Osterpaket" als "größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten" bezeichnet. "Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden", erklärte Habeck am Mittwoch. Die Maßnahmen seien ein "Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien".

Textgröße ändern:

Mit dem Gesetzespaket werden verschiedene Energiegesetze, darunter auch das EEG, umfassend abgeändert, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln", erklärte Habeck. Zudem soll die Geschwindigkeit beim Ausbau verdreifacht werden. Dazu sollen die erneuerbaren Energien künftig als "im öffentlichen Interesse" eingestuft werden, die Erneuerbaren dienten zudem "der öffentlichen Sicherheit".

Mit dem Paket werde die Energiesicherheit und -souveränität Deutschlands gestärkt, zudem lege es die Grundlagen dafür, "dass Deutschland klimaneutral wird". Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und des Angriffskriegs auf die Ukraine habe das Maßnahmenpaket eine "doppelte Dringlichkeit erhalten". Das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket wird nun dem Bundestag zur weiteren Beratung vorgelegt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Bundestag zu dem verabschiedeten Paket, damit "zeigen wir, was wir vorhaben - jetzt erst recht werden wir uns unabhängig machen von der Nutzung fossiler Ressourcen". Damit habe das Kabinett einen "ganz wichtigen Beitrag geleistet".

Das Osterpaket beinhaltet auf über 500 Seiten eine Reihe von Neuregelungen im Energiebereich. Bis 2030 sollen demnach 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Dafür sollen neue Flächen für den Ausbau von Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden, auch der Ausbau von Windenergie auf See soll ausgeweitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen zudem vereinfacht werden.

(G.Khurtin--DTZ)

65 Jahre Mauerbau: Warnungen vor DDR-Verklärung und Gefährung der Demokratie

Aufforderungen zur Verteidigung der Demokratie und Warnungen vor einer Verklärung der DDR-Geschichte haben am Donnerstag das Gedenken zum 65. Jahrestag des Mauerbaus geprägt. "Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnte vor "Gleichgültigkeit und Desinteresse" gegenüber den aktuellen Gefahrdungen der Demokratie.

Klöckner weist zu Jahrestag des Mauerbaus auf Spaltungen zwischen Ost und West hin

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer auf fortbestehende Spaltungen zwischen Ost und West hingewiesen. "Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen, die unsere Wege heute noch beeinflussen", sagte Klöckner am Donnerstag in ihrer Ansprache bei der Gedenkveranstaltung in Berlin. Selbst bei denen, die erst nach dem Mauerfall geboren wurden, wirke sie nach.

Sonnenfinsternis legt Verkehr in Bremen lahm: Polizei erfasst rund hundert Verstöße

Die Sonnenfinsternis vom Mittwochabend hat in Bremen teils den Verkehr lahm gelegt und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Rund um einen beliebten Aussichtspunkt im Norden der Stadt staute sich der Verkehr zeitweise bis auf die Autobahn 27 zurück, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Teils seien Fahrzeuge auf der Autobahn geparkt worden. Insgesamt erfasste die Polizei 110 Verkehrsverstöße.

65 Jahre Mauerbau: Opferbeauftragte warnt vor Verklärung der DDR

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke vor einer zunehmenden Verklärung der DDR gewarnt. "Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt", sagte Zupke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dabei wird ausgeblendet, wie das Leben in der DDR tatsächlich war."

Textgröße ändern: