Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren

Wetter - Berlin 27°C

Bundestag beschließt umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren

TECHNIK 07.07.2022

Bundestag beschließt umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reihe von Gesetzen zur Stärkung der erneuerbaren Energien beschlossen. Festgelegt wurde damit unter anderem das Ziel, dass die deutsche Stromversorgung 2030 mindestens zu 80 Prozent aus Erneuerbaren stammt; bis 2035 soll der Anteil auf fast 100 Prozent steigen. Dazu wurden die Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See angehoben.

Textgröße ändern:

Erneuerbare erhalten nun außerdem den Rang, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Die EEG-Umlage wird mit dem Gesetzespaket endgültig abgeschafft.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) betonte vor der Abstimmung im Bundestag die Bedeutung der Gesetze für die Energiesicherheit des Landes. Allein Zahl und Umfang der Texte zeigten, "was Phase ist". Energie und Energiesicherheit seien "sicherheitsrelevant für Deutschland und Europa geworden".

Damit bezog sich Habeck auf die noch immer existente Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. "Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, wir würden ganz anders heute dastehen", sagte der Wirtschaftsminister.

Am Abend entscheidet der Bundestag außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. So wird wiederum Gas gespart, das schon bald noch knapper und teurer werden könnte.

Mit dieser Abstimmung einhergehend sollen auch Änderungen am Energiesicherungsgesetz vorgenommen werden. Damit können höhere Preise der Energieversorger weitergegeben und auf die Kunden umgelegt werden; Staatsbeteiligungen an strauchelnden Energiekonzernen werden vereinfacht. Habeck sagte im Bundestag: "Wir sind in einer Phase, wo wir uns alle Optionen des Handelns erhalten müssen."

(L.Barsayjeva--DTZ)

65 Jahre Mauerbau: Warnungen vor DDR-Verklärung und Gefährung der Demokratie

Aufforderungen zur Verteidigung der Demokratie und Warnungen vor einer Verklärung der DDR-Geschichte haben am Donnerstag das Gedenken zum 65. Jahrestag des Mauerbaus geprägt. "Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnte vor "Gleichgültigkeit und Desinteresse" gegenüber den aktuellen Gefahrdungen der Demokratie.

Klöckner weist zu Jahrestag des Mauerbaus auf Spaltungen zwischen Ost und West hin

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer auf fortbestehende Spaltungen zwischen Ost und West hingewiesen. "Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen, die unsere Wege heute noch beeinflussen", sagte Klöckner am Donnerstag in ihrer Ansprache bei der Gedenkveranstaltung in Berlin. Selbst bei denen, die erst nach dem Mauerfall geboren wurden, wirke sie nach.

Sonnenfinsternis legt Verkehr in Bremen lahm: Polizei erfasst rund hundert Verstöße

Die Sonnenfinsternis vom Mittwochabend hat in Bremen teils den Verkehr lahm gelegt und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Rund um einen beliebten Aussichtspunkt im Norden der Stadt staute sich der Verkehr zeitweise bis auf die Autobahn 27 zurück, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Teils seien Fahrzeuge auf der Autobahn geparkt worden. Insgesamt erfasste die Polizei 110 Verkehrsverstöße.

65 Jahre Mauerbau: Opferbeauftragte warnt vor Verklärung der DDR

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke vor einer zunehmenden Verklärung der DDR gewarnt. "Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt", sagte Zupke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dabei wird ausgeblendet, wie das Leben in der DDR tatsächlich war."

Textgröße ändern: