Völkermord-Urteil gegen Rote-Khmer-Staatschef in letzter Instanz bestätigt / Foto: © Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC)/AFP
Völkermord-Urteil gegen Rote-Khmer-Staatschef in letzter Instanz bestätigt
Das kambodschanische Sondergericht über den Massenmord der Roten Khmer hat am Donnerstag die lebenslange Haftstrafe gegen den früheren Staatschef Khieu Samphan wegen Völkermords bestätigt. In seinem endgültigen Urteil sprach das von den Vereinten Nationen unterstützte Gericht den inzwischen 91-Jährigen zudem erneut der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Versklavung oder Vergewaltigung sowie schwerer Verstöße gegen die Genfer Konventionen schuldig.
Der letzte überlebende ranghohe Vertreter der Roten Khmer war 2018 wegen des Völkermords an ethnischen Vietnamesen verurteilt worden - die Ermordung der kambodschanischen Bevölkerung wurde nicht als Genozid eingestuft. Im vergangenen Jahr hatte er dagegen Berufung eingelegt. Er hat stets bestritten, in die ihm zur Last gelegten Taten verwickelt gewesen zu sein.
Richter Kong Srim wies in seinem Urteil die Versicherungen des ehemaligen Staatschefs zurück. Khieu Samphan habe "direkte Kenntnis von den Verbrechen gehabt" und das Ziel der anderen führenden Vertreter der Roten Khmer geteilt, sagte der Vorsitzende der außerordentlichen Kammer des Obersten Gerichts. Das Gericht weise deshalb die Argumente der Verteidigung zurück.
Khieu Samphans Anwälte hatten in den Berufungsanhörungen argumentiert, das Gericht habe Zeugenaussagen "selektiv" behandelt und ihren Mandanten nach rechtlichen Kriterien verurteilt, die er zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Verbrechen nicht habe kennen können.
Khieu Samphan wohnte der zweieinhalbstündigen Urteilsverkündung am Donnerstag im Rollstuhl bei. An ihr nahmen auch rund 500 Angehörige von Opfern, Überlebende, Diplomaten sowie Vertreter der kambodschanischen Regierung teil. Gerichtssprecher Nth Pheaktra sprach anschließend von einem "historischen Tag".
Unter den maoistischen Roten Khmer kamen zwischen 1975 und 1979 rund zwei Millionen Menschen durch Zwangsarbeit, Hungersnöte, Folter und Hinrichtungen ums Leben. Das war fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Die Schreckensherrschaft endete am 7. Januar 1979, als vietnamesische Truppen die Machthaber vertrieben.
Der Anführer der Roten Khmer, Pol Pot, starb 1998, ohne dass ihm je der Prozess gemacht wurde. "Bruder Nummer Eins", wie Pol Pot genannt wurde, wollte das mehrheitlich buddhistische Kambodscha mit Gewalt in einen kommunistischen Agrarstaat verwandeln.
Das Sondertribunal, das eine Mischung aus kambodschanischem und internationalem Recht anwendet, wurde 2006 mit Unterstützung der Vereinten Nationen eingerichtet, um hochrangigen Führern der Roten Khmer den Prozess zu machen. Nur drei Vertreter der Roten Khmer wurden verurteilt, von denen zwei inzwischen starben: "Bruder Nummer Zwei", Nuon Chea, sowie der frühere Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch. Die Prozesse kosteten insgesamt 330 Millionen Dollar. Nach dem Abschluss seines letzten Falls wird sich das Sondertribunal voraussichtlich in drei Jahren auflösen.
(P.Hansen--DTZ)
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