Agora Verkehrswende sieht bisherige Bilanz der Ampelkoalition kritisch

Deutsche Tageszeitung - Agora Verkehrswende sieht bisherige Bilanz der Ampelkoalition kritisch

TECHNIK 05.12.2022

Agora Verkehrswende sieht bisherige Bilanz der Ampelkoalition kritisch / Foto: © AFP/Archiv

Die Denkfabrik Agora Verkehrswende sieht die Bilanz der Ampelkoalition bisher kritisch. "Für den Klimaschutz im Verkehr waren die ersten zwölf Monate Ampelregierung ein verlorenes Jahr", erklärte Agora-Direktor Christian Hochfeld am Montag. Tatsächlich sei das Ziel einer Halbierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bis 2030 im Vergleich zu 1990 weiter in die Ferne gerückt.

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Im Koalitionsvertrag habe die Regierung unter anderem einen schnellen Ausbau der Elektromobilität, mehr Geld für die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr und eine Reform des Straßenverkehrsrechts angekündigt, erklärte der Thinktank. Konkrete Maßnahmen fehlten jedoch bislang größtenteils.

Um tatsächlich etwas zu ändern, müsse etwa "das strukturelle Ungleichgewicht durch überholte Subventionen und Privilegien für den Autoverkehr" angegangen werden. Die Klimaschützer empfehlen etwa grundlegende Reformen von Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung und Kraftstoffsteuer sowie ein Mobilitätsgeld statt der Entfernungspauschale. Auch brauche es "eine verursachergerechte Straßennutzungsgebühr", also eine Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur.

Bei den Einsparzielen für Treibhausgasemissionen besteht nach Angaben der Bundesregierung bislang noch in einigen Sektoren eine Lücke. Im Verkehrsbereich ist diese jedoch besonders groß. Agora Verkehrswende beklagte nun, dass die Regierung "entgegen den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes" bisher keinen Plan vorgelegt habe, wie diese Klimaschutzlücke im Verkehrssektor geschlossen werden soll.

(V.Sørensen--DTZ)

Lauterbach sieht "Katastrophe" für Harvard - Deutschland soll Forschende einladen

Der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, Karl Lauterbach (SPD), hat die Attacken der US-Regierung auf die Eliteuniversität Harvard scharf verurteilt. "Ich habe großes Mitgefühl für die ausländischen Harvard-Studierenden", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Für sie ist die Nachricht der US-Regierung eine Katastrophe, dass sie dort nun nicht mehr erwünscht sind." Lauterbach ist selbst Harvard-Absolvent und war Gastprofessor an der US-Eliteuniversität.

Harvard-Verbot für Ausländer: Ministerin Bär spricht von "ganz schlechter Entscheidung"

Mit Entsetzen hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten. Es sei eine "ganz, ganz schlechte Entscheidung gewesen", keine Visa für Studentinnen und Studenten aus dem Ausland auszugeben, sagte Bär am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Wissenschaftsminister in Brüssel. "Ich hoffe sehr, dass die US-Regierung diese Entscheidung auch wieder rückgängig machen wird, weil sie wirklich fatal ist", fügte die Ministerin hinzu.

Ministerin Bär stuft Lage in Harvard als "hochdramatisch" ein

Mit Entsetzen hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, der Universität Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten. Die Situation in Harvard sei "hochdramatisch", sagte Bär am Freitag im Radiosender Bayern 2. Daraus ergebe sich für Deutschland und die EU eine besondere Verantwortung: Sie müssten die Wissenschaftsfreiheit schützen, "weil es eben nicht garantiert ist, dass das überall der Fall ist".

Von der Wehrmacht zwangsrekrutierte Elsässerin mit Stolperstein geehrt

Erstmals ist eine von der Wehrmacht zwangsrekrutierte Elsässerin mit einem sogenannten Stolperstein in dem elsässischen Dorf Brumath geehrt worden. "Es ist der erste Stolperstein, den wir einer 'Malgré-nous' widmen", sagte der Historiker Christophe Woehrlé am Donnerstag bei einer Zeremonie im Heimatdorf von Yvette Schacké. Sie zählt zu den 130.000 Menschen aus dem von den Nazis annektierten Grenzgebiet, die zwischen 1942 und 1945 von der Wehrmacht eingezogen wurden.