Faeser: Regierung wird entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen

Deutsche Tageszeitung - Faeser: Regierung wird entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen

TECHNIK 09.11.2023

Faeser: Regierung wird entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen / Foto: © AFP

Der Bundestag hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland debattiert. Die Ereignisse von 1938 dürften sich niemals wiederholen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag vor den Abgeordneten. Dass der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober auf deutschen Straßen gefeiert wurde und Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder in Angst lebten, sei beschämend. "Das werden wir nicht hinnehmen."

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"Diese Demokratie duldet keinerlei Judenhass", sagte Faeser. Wer Menschen angreife, müsse "mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen". Und wer Massenmord rechtfertige, könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. "Denn 2023 ist nicht 1938." Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden sei ein Angriff "auf unsere freie Gesellschaft".

Die Bundesregierung ziehe deshalb Konsequenzen, sagte Faeser. Dies zeige sich in dem Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot des propalästinensischen Vereins Samidoun. Und sie könne versprechen: "Wir arbeiten schon an weiteren Verboten."

In der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 zerstörten von den Nationalsozialisten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte, steckten Synagogen in Brand und misshandelten tausende Jüdinnen und Juden. Die damaligen Ereignisse gelten als Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung des europäischen Judentums unter dem NS-Regime.

Nach der Bundestagsdebatte findet am Donnerstag die zentrale Gedenkveranstaltung in Berlin statt (11.00 Uhr). Bei der Veranstaltung in der Berliner Synagoge Beth Zion wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

(M.Dylatov--DTZ)

65 Jahre Mauerbau: Warnungen vor DDR-Verklärung und Gefährung der Demokratie

Aufforderungen zur Verteidigung der Demokratie und Warnungen vor einer Verklärung der DDR-Geschichte haben am Donnerstag das Gedenken zum 65. Jahrestag des Mauerbaus geprägt. "Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnte vor "Gleichgültigkeit und Desinteresse" gegenüber den aktuellen Gefahrdungen der Demokratie.

Klöckner weist zu Jahrestag des Mauerbaus auf Spaltungen zwischen Ost und West hin

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer auf fortbestehende Spaltungen zwischen Ost und West hingewiesen. "Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen, die unsere Wege heute noch beeinflussen", sagte Klöckner am Donnerstag in ihrer Ansprache bei der Gedenkveranstaltung in Berlin. Selbst bei denen, die erst nach dem Mauerfall geboren wurden, wirke sie nach.

Sonnenfinsternis legt Verkehr in Bremen lahm: Polizei erfasst rund hundert Verstöße

Die Sonnenfinsternis vom Mittwochabend hat in Bremen teils den Verkehr lahm gelegt und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Rund um einen beliebten Aussichtspunkt im Norden der Stadt staute sich der Verkehr zeitweise bis auf die Autobahn 27 zurück, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Teils seien Fahrzeuge auf der Autobahn geparkt worden. Insgesamt erfasste die Polizei 110 Verkehrsverstöße.

65 Jahre Mauerbau: Opferbeauftragte warnt vor Verklärung der DDR

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke vor einer zunehmenden Verklärung der DDR gewarnt. "Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt", sagte Zupke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dabei wird ausgeblendet, wie das Leben in der DDR tatsächlich war."