Bundestag soll Gesetz zu Hilfen für DDR-Verfolgte beschließen - Fraktionen einig / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag soll Gesetz zu Hilfen für DDR-Verfolgte beschließen - Fraktionen einig
Der Bundestag soll noch vor der Neuwahl im kommenden Monat eine verbesserte Versorgung für politisch Verfolgte aus der früheren DDR beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionellen Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach eigenen Angaben vom Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, über den der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen soll.
"Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der Gesetzesnovelle soll den Angaben zufolge ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden. Die Opferrenten für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte sollten "deutlich erhöht" werden. Die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden werde "grundlegend erleichtert". Zudem würden Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte und Opfer, die von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR betroffen waren, im Gesetz verankert.
"Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird", hieß es in der gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR hätten "durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben".
Die wirtschaftliche Lage der Verfolgten ist nach Angaben des federführenden Bundesjustizministeriums "häufig prekär, weil Haft- beziehungsweise Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der Betroffenen führen, die sich bis heute auswirken". Verschärft habe sich die Situation "durch gestiegene Lebenshaltungskosten und Geldwertverlust infolge aktueller Krisen".
Mit der Gesetzesnovelle wird ein Vorhaben umgesetzt, das ursprünglich im Koalitionsvertrag der inzwischen gescheiterten "Ampel" vereinbart worden war.
(O.Zhukova--DTZ)
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