Entscheidende Beratungen im US-Senat über Bidens großes Reformpaket

Deutsche Tageszeitung - Entscheidende Beratungen im US-Senat über Bidens großes Reformpaket

UMWELT 06.08.2022

Entscheidende Beratungen im US-Senat über Bidens großes Reformpaket / Foto: © POOL/AFP

Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt steht US-Präsident Joe Biden beim Kampf um seine großen Reformpläne vor einem entscheidenden Schritt: Der US-Senat sollte im Laufe des Samstag mit den Beratungen über ein hunderte Milliarden Dollar schweres Klima- und Sozialpaket beginnen, das von Biden als "eine bahnbrechende Neuerung für arbeitende Familien" gefeiert wurde. Der Demokrat war sein Amt mit dem Versprechen großer Reformen angetreten - bisher blieben diese aber aus.

Textgröße ändern:

Die Beratungen wurden möglich, weil sich die Demokraten innerparteilich Ende Juli überraschend auf das Gesetzespaket geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version von Bidens ehrgeizigem Klimaschutz- und Sozialpaket aus dem vergangenen Jahr auf. Das nun zur Debatte stehende Paket sieht rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung.

Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr mit Manchin blockiert hatte, kündigte am Donnerstagabend ihre Unterstützung für das neue Gesetz an. Das ist äußerst wichtig, denn angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat können sich die Demokraten keinen einzigen Abweichler leisten.

Eine Abstimmung im Senat wird für den Wochenbeginn erwartet. Danach geht das Gesetzespaket ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Partei.

Die Republikaner haben auch das neue Paket heftig kritisiert. "Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern", sagte der republikanische Senator John Thune am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, so lange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten aber versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge zu verlangsamen.

(O.Zhukova--DTZ)

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.