Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht

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Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht

UMWELT 06.11.2022

Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht / Foto: © AFP

Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Ägypten einer weiteren Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung eine Absage erteilt. Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung bereits "auf ein Höchstniveau angehoben", sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

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Beim Gipfel der G7-Gruppe habe der Kanzler zugesagt, diese Summe bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern, erläuterte die Grünen-Politikerin. Die Hälfte davon gehe in Klimaschutz, die andere in Anpassungen an die Klimakrise. "Damit entsprechen wir den berechtigten Forderungen des globalen Südens", betonte Brantner.

Die Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich war am Sonntag eröffnet worden. Scholz will zwei Tage lang an ihr teilnehmen. Am Montagnachmittag (gegen 17.00 Uhr) hält er eine Rede vor dem Konferenzplenum, gefolgt von multilateralen Treffen. Am Dienstag richtet der Kanzler Veranstaltungen zum Thema klimabedingte Schäden und Verluste sowie zum Klimaclub aus, der im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft konzipiert wurde.

Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Chaled Galal Abdelhamid, kritisierte die von den Industrieländern zugesagte Klimafinanzierung von insgesamt jährlich 100 Milliarden Dollar als viel zu niedrig. Allein die afrikanischen Länder bräuchten eine Unterstützung "in Billionenhöhe", sagte der Diplomat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs für die Entwicklungsländer.

Die Industrieländer hatten sich bereits im Jahr 2009 das Ziel gesetzt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Allerdings haben es die Industrieländer immer noch nicht geschafft, diese jährliche Summe zusammenzubringen.

(B.Izyumov--DTZ)

Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden

In Sekunden so viel klimaschädliches CO2 verursachen wie deutlich ärmere Menschen in einem ganzen Jahr - das machen laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam die Privatjets von Superreichen. 2025 hätten Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO2 verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht. Knapp zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz forderte Oxfam daher eine höhere Besteuerung von Superreichen.

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin

Der Deutsche Umweltpreis geht in diesem Jahr an den Membranfilter-Ingenieur Klaus Vossenkaul und die Umweltjuristin Roda Verheyen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den beiden die mit insgesamt 500.000 Euro dotierte Auszeichnung am Mittag in Aachen überreichen, wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) am Sonntag mitteilte. Vossenkaul wird demnach für "innovative Lösungen" in der Abwasserreinigung ausgezeichnet, Verheyen für ihren juristischen Einsatz für den Klima- und Umweltschutz.

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