Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin

Deutsche Tageszeitung - Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin

UMWELT 09.12.2022

Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin / Foto: © AFP/Archiv

Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde der Initiative gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ab.

Textgröße ändern:

Dieses hatte bereits einen Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, den Senat zu verpflichten, den Abstimmungstermin auf den Tag der Abgeordnetenhauswahl festzulegen. Die Initiative erhofft sich von der Zusammenlegung der Abstimmungen eine höhere Beteiligung. Sie legte gegen die Ablehnung des Eilantrags Beschwerde beim OVG ein, jedoch ohne Erfolg.

Der Senat der zweiten Instanz begründete die neuerliche Ablehnung nun damit, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handele und die Verwaltungsgerichte hierfür nicht zuständig seien.

Ende November hatte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bekannt gegeben, dass genügend von der Initiative gesammelte Unterschriften gültig seien und somit der Volksentscheid komme. Streit gibt es jedoch um den Termin für die Abstimmung: Die Initiative fordert eine Zusammenlegung mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar, Spranger und die Landeswahlleitung sprachen sich dagegen aus.

Einen konkreten Termin für den Volksentscheid gibt es bislang noch nicht. Der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zufolge will sich der Berliner Senat nächste Woche auf ein Datum einigen und dieses dann bekannt geben.

(M.Travkina--DTZ)

Abholzung im Amazonas auf niedrigstem Stand seit einem Jahrzehnt

Die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet ist auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken. In der Periode von August 2025 bis Juli 2026 seien 2874 Quadratkilometer Wald zerstört worden, teilten die Behörden am Freitag unter Berufung auf Satellitendaten mit. Dies seien 37 Prozent weniger als in den zwölf Monaten davor - und der niedrigste Stand seit der genauen Erfassung der Abholzung im Jahr 2016.

42,2 Grad: Allzeit-Hitzerekord in der Slowakei nach nur einem Tag gebrochen

In der Slowakei ist zum zweiten Mal binnen zwei Tagen ein neuer Allzeit-Hitzerekord aufgestellt worden. In der unweit der Grenze zu Ungarn gelegenen südslowakischen Ortschaft Dolne Plachtince stieg das Thermometer am Donnerstag auf 42,2 Grad, wie der nationale Wetterdienst erklärte. Das war die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen in dem Land.

RWE gibt Offshore-Windparkprojekte in den USA auf

Der deutsche Energiekonzern RWE gibt seine Pläne für Offshore-Windkraftprojekte in den USA auf. Das Unternehmen habe einen Vergleich mit dem US-Innenministerium geschlossen, "um Ansprüche gegen die US-Regierung beizulegen und ihre Offshore-Wind-Pachten vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana zurückzugeben", erklärte der Konzern mit Sitz in Essen am Donnerstag. Für diese Projekte sei "in den USA auf absehbare Zeit keine Genehmigungsfähigkeit gegeben".

Deutsche Tageszeitung - Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin