Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen

Deutsche Tageszeitung - Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen

UMWELT 01.03.2023

Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben die Reaktion der FDP auf das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. Das sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, sagte Parteichef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will."

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Am Dienstag war ein gemeinsamer Referentenentwurf aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bauministerium bekannt geworden. Demnach soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr verboten werden. "Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen", heißt es.

Im Koalitionsvertrag ist dieses Verbot erst ab Anfang 2025 festgeschrieben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entschied die Koalition aber bereits im März 2022, dass diese Vorgabe "möglichst" bereits ab Anfang 2024 gelten soll. Nun wird das Verbot ab 2024 konkretisiert, es soll aber Ausnahmen geben.

Es gehe darum, bei neuen Einbauten dafür zu sorgen, dass diese auch klimafreundlich seien, sagte Nouripour weiter. Das müsse dann auch gefördert werden. "Wenn wir eine Vorgabe machen, muss der Staat auch finanziell helfen, damit sich jeder das leisten kann."

Die FDP hingegen warf den Koalitionspartnern bereits am Dienstag vor, mit den Plänen weit über die getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen und will die Pläne stoppen. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Dazu wird es auch nicht kommen."

Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten, sagte Dürr. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können."

(U.Beriyev--DTZ)

Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden

In Sekunden so viel klimaschädliches CO2 verursachen wie deutlich ärmere Menschen in einem ganzen Jahr - das machen laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam die Privatjets von Superreichen. 2025 hätten Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO2 verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht. Knapp zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz forderte Oxfam daher eine höhere Besteuerung von Superreichen.

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

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