Deutsche Tageszeitung - Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet

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Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet

UMWELT 12.03.2023

Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet / Foto: © AFP

Im Streit um strengere Umweltauflagen für Autos treffen sich am Montag Vertreter mehrerer EU-Staaten mit der Europäischen Kommission in Straßburg. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reist dazu in die elsässische Hauptstadt, wie das Berliner Ministerium auf Anfrage mitteilte.

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Ein Ministeriumssprecher bestätigte, "dass die Tschechische Republik zu einem Fachministertreffen mit der Kommission zu Euro 7 und Flottengrenzwerten am Montag in Straßburg eingeladen hat". Wissing folge der Einladung gerne, hieß es weiter. Auch Polen nimmt nach EU-Diplomatenangaben an dem Gespräch teil. Nach Informationen des Portals "Politico" wird auch ein Vertreter Italiens erwartet.

Weil Wissing kurzfristig ein Veto einlegte, hatte die EU Anfang des Monats ihren endgültigen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Wissing fordert von der EU-Kommission eine Ausnahmeregel zum Weiterbetrieb von Verbrennern, die synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Polen und Italien sind die entschiedensten Gegner dieser Pläne. Diese beiden Staaten haben zusammen mit Deutschland und Bulgarien, das ebenfalls nicht zustimmen will, eine Sperrminorität.

Kritik aus Deutschland gibt es auch an der neuen Abgasnorm Euro 7, die ab 2025 greifen soll. Autohersteller warnen vor deutlichen Kostensteigerungen für Fahrzeuge, wenn die Emissionstests wie von der EU-Kommission geplant ausgeweitet werden. Neben Wissing hatte auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Bedenken geäußert, denn E-Autos wären ebenfalls betroffen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.

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