Deutsche Tageszeitung - Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet

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Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet

UMWELT 12.03.2023

Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet / Foto: © AFP

Im Streit um strengere Umweltauflagen für Autos treffen sich am Montag Vertreter mehrerer EU-Staaten mit der Europäischen Kommission in Straßburg. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reist dazu in die elsässische Hauptstadt, wie das Berliner Ministerium auf Anfrage mitteilte.

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Ein Ministeriumssprecher bestätigte, "dass die Tschechische Republik zu einem Fachministertreffen mit der Kommission zu Euro 7 und Flottengrenzwerten am Montag in Straßburg eingeladen hat". Wissing folge der Einladung gerne, hieß es weiter. Auch Polen nimmt nach EU-Diplomatenangaben an dem Gespräch teil. Nach Informationen des Portals "Politico" wird auch ein Vertreter Italiens erwartet.

Weil Wissing kurzfristig ein Veto einlegte, hatte die EU Anfang des Monats ihren endgültigen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Wissing fordert von der EU-Kommission eine Ausnahmeregel zum Weiterbetrieb von Verbrennern, die synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Polen und Italien sind die entschiedensten Gegner dieser Pläne. Diese beiden Staaten haben zusammen mit Deutschland und Bulgarien, das ebenfalls nicht zustimmen will, eine Sperrminorität.

Kritik aus Deutschland gibt es auch an der neuen Abgasnorm Euro 7, die ab 2025 greifen soll. Autohersteller warnen vor deutlichen Kostensteigerungen für Fahrzeuge, wenn die Emissionstests wie von der EU-Kommission geplant ausgeweitet werden. Neben Wissing hatte auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Bedenken geäußert, denn E-Autos wären ebenfalls betroffen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden

In Sekunden so viel klimaschädliches CO2 verursachen wie deutlich ärmere Menschen in einem ganzen Jahr - das machen laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam die Privatjets von Superreichen. 2025 hätten Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO2 verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht. Knapp zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz forderte Oxfam daher eine höhere Besteuerung von Superreichen.

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin

Der Deutsche Umweltpreis geht in diesem Jahr an den Membranfilter-Ingenieur Klaus Vossenkaul und die Umweltjuristin Roda Verheyen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den beiden die mit insgesamt 500.000 Euro dotierte Auszeichnung am Mittag in Aachen überreichen, wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) am Sonntag mitteilte. Vossenkaul wird demnach für "innovative Lösungen" in der Abwasserreinigung ausgezeichnet, Verheyen für ihren juristischen Einsatz für den Klima- und Umweltschutz.

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