Freispruch in Berlin nach Farbattacke von Klimaaktivisten auf Grundgesetzdenkmal

Deutsche Tageszeitung - Freispruch in Berlin nach Farbattacke von Klimaaktivisten auf Grundgesetzdenkmal

UMWELT 22.08.2023

Freispruch in Berlin nach Farbattacke von Klimaaktivisten auf Grundgesetzdenkmal / Foto: © AFP

Ein nach einer Attacke mit schwarzer Farbe auf das Grundgesetzdenkmal am Bundestag angeklagter Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist vor Gericht freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten kam mit seinem Urteil am Dienstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung hatte für den 29-Jährigen ebenfalls einen Freispruch gefordert.

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Die Richterin sah demnach die angeklagte gemeinschädliche Sachbeschädigung nicht als erfüllt an, weil das Mahnmal nur vorübergehend beschädigt gewesen sei. Der Sprecherin zufolge wurde ein Gutachter gehört, der aussagte, dass ein einfacher Regenguss gereicht hätte, um die Farbe abzuwaschen. Insgesamt sechs Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation hatten das Denkmal im März mit schwarzer Farbe übergossen.

Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam machen und forderten einen früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdöl. Die Aktion sorgte damals parteiübergreifend für große Empörung. Das Denkmal "Grundgesetz 49" besteht aus 19 Glasscheiben mit einer Höhe von rund drei Metern, in welche die 19 Grundrechte des 1949 erlassenen Grundgesetzes mit Laser eingraviert sind. Das Werk wurde vom israelischen Künstler Dani Karavan geschaffen und 2002 enthüllt.

(U.Beriyev--DTZ)

Kompostfirma haftet für Kontaminierung von Boden und Wasser in Baden-Württemberg

Im Streit über eine Verunreinigung von Böden mit Chemikalien soll ein Kompostunternehmen der baden-württembergischen Gemeinde Hügelsheim Schadenersatz zahlen. Das Unternehmen und sein Vorstand haften für die Schäden, die dadurch im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung entstanden oder noch entstehen, wie das Landgericht Baden-Baden am Donnerstag entschied. Einige Flächen in der Region wurden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) kontaminiert.

SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte Castellucci am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das unbefugte Betreten mit der Absicht, "den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen" solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen "Bärendienst".

Vogelgrippe: UNO warnt vor "alarmierender" Situation im Asien-Pazifik-Raum

Die Entwicklung der Vogelgrippe im Asien-Pazifik-Raum gibt aus Sicht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) Anlass zur Besorgnis. Mit der Zunahme von Vogelgrippe-Fällen bei Menschen und dem Auftauchen einer neuen Virusvariante sei die Situation "alarmierend", warnte die FAO am Donnerstag. "Nach einem längeren Zeitraum begrenzter Infektionen bei Menschen wurden aus Kambodscha 13 neue Fälle infizierter Menschen gemeldet, sowie seit Ende 2023 weitere Fälle aus China und Vietnam.

Senegals größter Nationalpark Niokolo-Koba nicht mehr gefährdetes Unesco-Welterbe

Die Unesco hat den größten Nationalpark des Senegal von ihrer roten Liste für gefährdetes Welterbe entfernt. Aufgrund "positiver Schritte" des Landes habe sich der Zustand des Niokolo-Koba-Nationalparks verbessert, teilte das Welterbekomitee der UN-Kulturorganisation am Mittwoch bei seiner Sitzung in Neu Delhi mit. Der mehr als 900.000 Hektar große Park im Südosten des Senegal hatte seit 2007 auf der roten Liste der UN-Kulturorganisation gestanden.