Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel

Deutsche Tageszeitung - Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel

UMWELT 20.10.2023

Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel / Foto: © AFP

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland hat die Ampel-Parteien zu sozial gerechten Klimamaßnahmen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss jetzt Führungsstärke zeigen: Ihre zögerliche Klimapolitik ist nicht mehr hinnehmbar", erklärte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin des Klimabündnisses, vor Beratungen des Koalitionsausschusses am Freitag in Berlin.

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"Die Klimakrise eskaliert, populistische Meinungsmache ist auf dem Vormarsch und soziale Ungleichheiten nehmen zu", warnte Langkamp. Die Bundesregierung müsse einen Plan vorlegen, "mit dem wir die Klimaziele bis 2030 sicher einhalten". Dabei gelte es, die Politik sozial gerecht zu gestalten und gut zu erklären.

Dies könne durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Anhebung des CO2-Preises finanziert werden und schaffe gleichzeitig Anreize für Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft. "Es ist für uns vollkommen inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung bislang kein Programm vorgelegt hat, das die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt", kritisierte Langkamp.

Der Klima-Allianz gehören rund 150 Organisationen aus verschiedenen Bereichen an. Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorab gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".

Aus Koalitionskreisen hieß es, auch die Lage in Israel werde nach dem Großangriff der Hamas auf das Land ein Schwerpunkt sein. Bei der Familienpolitik für Unruhe in der Koalition sorgte zuletzt die Forderung der FDP, das Elterngeld weiter für alle Einkommensgruppen zu zahlen, aber nur noch für einen kürzeren Zeitraum. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es dagegen für Gutverdiener streichen.

(V.Varonivska--DTZ)

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

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Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.