EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine

UMWELT 20.10.2023

EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine / Foto: © AFP

Die EU und die USA haben bei einem Gipfeltreffen in Washington ihre Geschlossenheit beim Beistand für Israel und die Ukraine bekräftigt. "Diese Konflikte zeigen, dass Demokratien zusammenstehen müssen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel im Weißen Haus.

Textgröße ändern:

"Wir standen zusammen, um die mutigen Menschen der Ukraine angesichts der Aggression von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu unterstützen", sagte Biden. "Wir stehen jetzt zusammen, um Israel nach dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas zu unterstützen."

Michel sagte, die EU und die USA würden eine "vereinte Front" bilden. "Die Welt steht heute vor riesigen Herausforderungen. Und die Welt braucht heute mehr denn je ein starkes Bündnis zwischen der EU und den USA, um diese Herausforderungen anzugehen."

Allerdings gibt es derzeit große Fragezeichen hinter der internationalen Führungsrolle der USA. Präsident Biden bat den Kongress am Freitag zwar um mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Israel und die Ukraine. Das Parlament ist aber angesichts eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus schon seit zweieinhalb Wochen gelähmt. Unklar ist deswegen, ob und wann die Mittel gebilligt werden.

Die parlamentarische Krise spitzte sich am Freitag zeitgleich zum EU-USA-Gipfel weiter zu, als die Republikaner-Fraktion dem für den Vorsitz des Repräsentantenhauses ins Rennen geschickten erzkonservativen Abgeordneten Jim Jordan die Nominierung entzog. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump hatte zuvor bei drei Anläufen im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erhalten, weil viele Republikaner ihm die Zustimmung verweigerten.

Bei dem EU-USA-Gipfel standen am Freitag auch Beratungen zum Umgang mit China und zum Klimawandel auf der Agenda. Es ging auch um Handelsfragen wie US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU und die massiven US-Subventionen im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Der letzte Dreiergipfel mit Biden, von der Leyen und Michel hatte im Juni 2021 in Brüssel stattgefunden. Im März 2022 traf Biden dann in Brüssel alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

(B.Izyumov--DTZ)

Suche nach atomarem Endlager: Nur fünf Prozent der Bundesfläche geeignet

Bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine. Demnach befinden sich die weiter in Betracht kommenden Gebiete sowohl im Süden als auch Osten sowie Norden und Nordwesten der Bundesrepublik. Im Jahr 2025 war noch etwa ein Viertel der Fläche Deutschlands im Rennen.

Bis zu drei Grad heißer: EU-Kommission dringt auf Anpassung an den Klimawandel

Angesichts der Aussicht auf einen weltweit kaum aufzuhaltenden Temperaturanstieg dringt die EU-Kommission auf eine Vorbereitung auf Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen. Nationale Regierungen, Länder und Kommunen sollten in Zukunft "in allen großen Politikbereichen" auf die Anpassung an den Klimawandel achten, forderte die Kommission am Dienstag. Die Bemühungen um einen geringeren Treibhausgasausstoß reichten nicht mehr aus.

Deutsche Tageszeitung - EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine