Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte

Deutsche Tageszeitung - Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte

UMWELT 07.12.2023

Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwierige Gespräche in der Ampel-Regierung zur Finanzierung von Klimaprojekten im kommenden Jahr ein. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse es auch "bedeutende Veränderungen" am Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) geben, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Donnerstag im Bundesrat. Hier müssten nun Prioritäten gesetzt werden. "Das werden harte Verhandlungen werden."

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Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Damit fehlen der Ampel-Regierung nun Milliarden für die kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die fehlenden Gelder aus dem KTF für kommendes Jahr auf 13 Milliarden Euro beziffert. Sie kommen demnach infolge des Karlsruher Urteils noch zu der Lücke von 17 Milliarden Euro im regulären Haushalt für 2024 hinzu, für deren Schließung die Ampel-Koalition bisher auch noch keine Lösung gefunden hat.

Der Wirtschaftsplan für den KTF müsse nun deutlich verändert werden, sagte Toncar im Bundesrat bei der Beratung des gleichfalls durch die Karlsruher Entscheidung notwendig gewordenen Nachtragshaushalts 2023. "Es wird also nicht ohne Einschränkungen funktionieren können." Die Bundesregierung werde die Entscheidungen zum KTF "mit Sorgfalt" treffen und genau überlegen, "was unter den gegebenen Möglichkeiten prioritär ist".

(B.Izyumov--DTZ)

In Ostsee gestrandeter Buckelwal über Nacht verschwunden

Der Buckelwal, der mehrere Tage vor der Ostseeküste bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern lag, ist verschwunden. Das Tier habe die Dunkelheit offenbar genutzt, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei Wismar der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Der Wal scheine aus der Umgebung von Wismar raus zu sein. Eine Sichtung habe es bislang aber noch nicht gegeben. Derzeit werde die Bucht abgesucht.

Buckelwal in Wismarer Bucht ist losgeschwommen

Der vor der Ostseeküste bei Wismar liegende Buckelwal ist am Montagabend nach mehreren Rettungsbemühungen losgeschwommen. "Er hat genug Kraft getankt, um auf die Motivation durch unser Boot zu reagieren und loszuschwimmen", erklärte der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), am Montagabend. Der Meeressäuger bewegte sich Backhaus zufolge allerdings zunächst auf den Hafen von Wismar zu und somit in die falsche Richtung.

Geschwächter Buckelwal in Ostsee: Experten gehen von entscheidenden Stunden aus

Im Kampf um das Leben des in der Wismarer Bucht liegenden Buckelwals gehen Experten von mutmaßlich entscheidenden Stunden aus. Steigende Wasserstände in der Ostsee würden dem Tier am Montagnachmittag nochmals eine bessere Chance geben, sich selbst in Bewegung zu setzen, sagte der wissenschaftliche Chef des Deutschen Meeresmuseums, Burkhard Baschek, am Mittag bei einer Pressekonferenz in Wismar.

Prognose für Wal vor Wismar "deutlich verschlechtert"

Es gibt nur noch wenig Hoffnung für den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal: "Die Prognose sieht insgesamt nicht gut aus", sagte der Meeresforscher Burkard Baschek am Sonntag in Wismar nach einer Begutachtung vor Ort. Nach dem groß angelegten Rettungseinsatz mit Hilfe von Baggern am Timmendorfer Strand ist in Wismar keine weitere Rettungsaktion für den Meeressäuger mehr geplant. Ein Einschläfern des geschwächten Tieres schloss Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) allerdings aus.