Deutsche Tageszeitung - Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie"

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Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie"

UMWELT 24.09.2025

Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. "Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie", betonte Merz am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Das ist der Unterschied zur letzten Regierung", sagte der Kanzler explizit an die Fraktion der Grünen gerichtet, die an der Vorgängerregierung zusammen mit SPD und FDP beteiligt waren.

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Merz sagte weiter, "ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung". Erneut in Richtung der Grünen fügte er hinzu: "Vielleicht lesen Sie das nochmal an ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage."

Wer das "in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern", sagte Merz. "Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern, er wird auch ganz grundlegend scheitern beim gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer unseres Landes." Die Energie- und Klimapolitik seiner schwarz-roten Bundesregierung werde dagegen "unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen und wir werden zugleich dem Klima nützen".

Der Kanzler betonte, es gehe nicht darum, Industrie und Wertschöpfung auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sondern darum, "beides zu ermöglichen und in Zukunft zu bewahren". Dabei müsse es Technologieoffenheit etwa für die Autoindustrie geben. "Wir gehen den Weg nicht mit Verboten, sondern mit Technologie."

(U.Kabuchyn--DTZ)

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Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

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Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

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