Deutsche Tageszeitung - EU-Greenwashing-Verbot: Handelsverband fordert Übergangsfristen

EU-Greenwashing-Verbot: Handelsverband fordert Übergangsfristen


EU-Greenwashing-Verbot: Handelsverband fordert Übergangsfristen
EU-Greenwashing-Verbot: Handelsverband fordert Übergangsfristen / Foto: © AFP

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor negativen Auswirkungen durch die EU-Regeln zum Schutz vor Greenwashing gewarnt, die in Deutschland ab Ende September gelten. Es drohe "die Vernichtung von Waren und Verpackungen in großem, kaum absehbarem Umfang", erklärte der HDE am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommission müsse daher "praktikable Übergangs- und Abverkaufsfristen" ermöglichen, forderte der Verband.

Textgröße ändern:

Hintergrund ist, dass die zuständigen EU-Organe sich bereits 2023 darauf geeinigt hatten, dass allgemeine Werbeslogans wie "umweltfreundlich", "klimaneutral" oder "biologisch abbaubar" verboten werden, wenn es keine belastbaren Belege für die Werbebehauptungen gibt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten so leichter vergleichen können. Zur nationalen Umsetzung dieser EU-Vorgaben war in Deutschland das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb entsprechend geändert worden; es tritt am 27. September 2026 in Kraft.

Der HDE warnte nun, dass "unzählige bereits produzierte und im Lager der Unternehmen befindliche Produkte und Verpackungen aller Sortimente" ab dann nicht mehr rechtskonform seien und nicht mehr verkauft werden dürften. "Dies ist eine Folge der fehlenden, beziehungsweise unzureichenden Abverkaufs- und Übergangsbestimmungen in der Richtlinie", kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Zwar habe die EU mit dem europäischen Verbraucherschutz-Netzwerk CPC ein Einvernehmen darüber erzielt, wonach Behörden bei der Rechtsdurchsetzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen sollen, um Warenvernichtungen zu vermeiden, erläuterte der Handelsverband. Für deutsche Händler sei dies jedoch "weitgehend wertlos", da die Rechtsdurchsetzung durch private klagebefugte Einrichtungen wie Wirtschafts- oder Verbraucherverbände erfolge, die an die Empfehlungen des CPC-Netzwerks nicht gebunden seien.

Um Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu vermeiden, müssten deutsche Händler daher weiterhin ab dem 27. September "alle nicht mehr rechtskonformen Produkte aus dem Sortiment nehmen und vernichten", erklärte der HDE. "Der von der EU angestrebte verbesserte Umweltschutz und die intendierten Nachhaltigkeitsziele werden so konterkariert", kritisierte Hauptgeschäftsführer Genth. "Die EU-Kommission sollte die Richtlinie deshalb endlich um praxisgerechte Übergangs- und Abverkaufsfristen ergänzen", forderte er.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

TÜV-Verband: E-Autos in Deutschland "auf dem Weg zum Mainstream"

Elektroautos stehen in Deutschland nach Angaben des TÜV-Verbands vor dem Durchbruch im Massenmarkt. Eine breite Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fordert laut einer neuen Mobilitätstudie des Verbands außerdem einen stärkeren Ausbau von ÖPNV und sicherer Verkehrsinfrastruktur - gerade auch mit Blick auf schwächere Verkehrsteilnehmer. Eine "heiße Kartoffel" bleibt allerdings die Frage, inwiefern auch Einschränkungen für den Autoverkehr wünschenswert sind.

Prinz Harry zieht sich aus afrikanischer Naturschutzorganisation zurück

Nach dem Bekanntwerden von Menschenrechtsverletzungen durch Mitarbeiter zieht sich der britische Prinz Harry aus dem Vorstand der afrikanischen Naturschutzorganisation African Parks zurück. Die Organisation und Harry seien "einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass nach zehn Jahren der richtige Zeitpunkt für ihn gekommen ist, den Posten im Rahmen einer routinemäßigen Erneuerung der Führung abzugeben", teilte sein Sprecher am Montag mit.

Während Urlaubs von Bewohnerin: Fledermäuse nisten sich in Bayern in Wohnung ein

Ein gekipptes Fenster und den längeren Urlaub der Bewohnerin haben Fledermäuse ausgenutzt, um sich im bayerischen Günzburg in einer Wohnung einzunisten. Die Frau habe bei der Rückkehr von ihrer Reise am Sonntag etwa 30 Fledermäuse in der Wohnung entdeckt, teilte die Polizei in Kempten am Montag mit. Darunter seien auch frisch geborene Fledermäuse gewesen.

Fangverbot für Hering: EU will Ausnahme für Ostsee-Küstenfischer aufheben

Deutsche Küstenfischer sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission im kommenden Jahr keinen Hering in der Ostsee fischen dürfen. Die Bestandsgröße des Herings in der westlichen Ostsee liege "nach wie vor deutlich unter den Mindestwerten", erklärte die Kommission am Montag. Die Behörde schlägt daher vor, 2027 die bisher geltende "Ausnahme für die kleine Küstenfischerei aufzuheben".

Textgröße ändern: