Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin

WETTER 05.03.2023

Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin / Foto: © AFP

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch keine Einigung im Streit um das für 2035 geplante Aus für Verbrennerfahrzeuge verkünden können. Das Thema sei bei ihrem Besuch "kurz angesprochen" worden, sagte von der Leyen nach der Teilnahme an dem Treffen des Bundeskabinetts am Sonntag. "Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog." Die Verhandlungen sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.

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Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Veto-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren, die mit sogenannte E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden.

Von der EU-Kommission gebe es "volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit", sagte von der Leyen, schränkte aber gleichzeitig ein: "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen." Dieses Gleichgewicht müssten sich beide Seiten nun "erarbeiten".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte, dass in der Frage "konstruktive Diskussionen im Gange" seien. Aus seiner Sicht gehe es "gar nicht um dissente Fragen", sondern um die Frage, welche Perspektive Fahrzeuge hätten, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben würden. "Und das ist eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind."

Wissing war wegen seiner Blockade auch aus den Reihen von SPD und Grünen in der Koalition kritisiert worden. Scholz stellte sich nun klar vor ihn: Wissing sei "ein sehr, sehr guter Verkehrsminister", betonte der Kanzler.

(P.Tomczyk--DTZ)

Donau-Niedrigwasser: Rumänien fährt einziges Akw des Landes herunter

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Niedrigwasser: Rumänien beginnt Abschaltung von Atomkraftwerk

In Rumänien hat am Donnerstagmorgen die Abschaltung des einzigen Atomkraftwerks des Landes wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau begonnen. Nach der Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda Ende Juli müsse "aufgrund des erheblichen und anhaltenden Rückgangs des Wasserstands der Donau" nun auch der zweite Reaktor heruntergefahren werden, teilte das staatliche Atomenergieunternehmen Nuclearelectrica mit. Das Atomkraftwerk benötigt das Wasser der Donau zum Kühlen.

RKI: Zahl der Hitzetoten in Deutschland nochmals gestiegen

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer hat sich noch einmal erhöht. Mittlerweile liegt sie bei 12.500, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Ausgewertet wurden Daten bis zum 2. August. 2026 ist laut RKI ein Rekordjahr, was hitzebedingte Sterbefälle angeht. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8900 Fällen registriert.

Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen

Rück- oder Ausbau der Flüsse? Mit Blick auf den Umgang mit der aktuellen Niedrigwassersituation herrscht Uneinigkeit im Bundeskabinett. Während Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Mittwoch für einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen plädierte, forderte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine Rückkehr zu natürlicheren Flussverläufen. Um aktuellen Transportengpässen wegen der niedrigen Pegelstände zu begegnen, lockerten auch Berlin und Brandenburg die Sonntagsfahrverbote für Lkw.